Posts mit dem Label Aufstand in Libyen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Aufstand in Libyen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 21. März 2011

Alliierte nehmen Gaddafis Residenz unter Feuer

Alliierte nehmen Gaddafis Residenz unter Feuer

Libysche Soldaten in den Trümmern: Splitter auf dem ganzen Gelände zerstreut

Ein libyscher Regierungssprecher sprach von einem "barbarischen Angriff" der Alliierten: Eine Cruise Missile hat in Tripolis ein Gebäude in der Residenz von Muammar al-Gaddafi zerstört. War es der geheime Kommandoraum des Despoten?


Tripolis - Der Marschflugkörper richtete auf Gaddafis Stützpunkt Bab al-Asisija in der Hauptstadt Tripolis schwere Schäden ein. Die von den Alliierten am Sonntag Abend abgefeuerte Cruise Missile schlug in ein großes Verwaltungshaus in der Residenz des libyschen Diktators ein. Die Hälfte des runden, dreigeschossigen Gebäudes sei zerstört worden, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur Associated Press, der von der libyschen Regierung auf das Gelände geführt wurde.

Splitter der Rakete waren auf dem ganzen Gelände verstreut. Über Opfer des Angriff ist nichts bekannt. Es gebe "keine Anzeichen" für zivile Opfer in den angegriffenen Gebieten sagte Admiral William Gortney vom US-Verteidigungsministerium.


Rund 300 Gaddafi-Anhänger sollen während der Attacke in dem Camp gewesen sein, das nach Angaben des TV-Senders CNN als militärisches Kommandozentrum dient und deshalb Ziel des Angriffs war. Kasernen und Luftabwehrbatterien sollen auf dem Gelände untergebracht sein.

Das getroffene Gebäude liegt rund 50 Meter von dem Zelt entfernt, in dem Gaddafi häufig seine offiziellen Besucher empfängt. Wo der Despot sich zum Zeitpunkt des Angriffs aufgehalten hat ist unklar.

Ein libyscher Regierungssprecher, Mussa Ibrahim, sprach von einer "barbarischen Bombardierung, die hunderte Zivilisten hätte treffen können". Es gebe "Widersprüche" bei den Ansagen des Westens. Die USA und Großbritanniens hätten zugesagt, den Komplex nicht anzugreifen.

Gaddafi selbst sei nicht Ziel der Angriffe der Alllierten, stellte das Pentagon klar. "Er steht nicht auf der Zielliste", sagte Admiral Gortney. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, ein gezielter Militärangriff auf Gaddafi sei "unklug". Es sei wichtig, sich an das Mandat des Uno-Sicherheitsrates zu halten, das den Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierungstruppen vorsehe. "Wenn wir anfangen, zusätzliche Ziele hinzuzufügen, wird das Probleme geben."


Gates sagte zudem, die USA strebten die baldige Abgabe ihrer Führungsrolle bei dem Einsatz an. Dem Pentagon zufolge wurde bei den Luftangriffen die libysche Flugabwehr "stark geschädigt". London und Washington bezeichneten die Angriffe auf Ziele in Libyen als "erfolgreich".

Die alliierten Streitkräfte starteten in der Nacht zum Montag die zweite Welle von Luftangriffen. Ein britisches Unterseeboot feuerte dabei nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London erneut Tomahawk-Marschflugkörper ab.

Obamas Sonnenschein-Trip verwirrt sein Land

Obamas Sonnenschein-Trip verwirrt sein Land



Darf er einfach so Schönwetter machen? Während in Libyen Raketen einschlagen, tourt Barack Obama durch Brasilien, redet kaum ein Wort vom Krieg. Seine Bürger daheim fühlen sich schlecht informiert über Sinn und Ziel des neuen Einsatzes - die Opposition will das ausschlachten.

Es ist Sonntagnachmittag, als Barack Obama im Stadttheater von Rio de Janeiro ans Rednerpult tritt. Im Fernsehen laufen gerade die Bilder von den Bombeneinschlägen in Libyen, aber der US-Präsident erwähnt sie mit keinem Wort.

Morgens ist er an der Copacabana vorbeigefahren, und danach hat er das Elendsviertel Cidade de Deus besucht, die "Stadt Gottes". Seine Frau Michelle war dabei und seine Töchter Sasha und Malia. Sie schauten sich eine Samba-Aufführung an. Obama war zu beobachten, wie er im Takt der Trommeln seinen Kopf bewegte und danach mit Kindern auf der Straße Fußball spielte.


Er schien sich ehrlich zu amüsieren und sah gar nicht so aus wie ein Präsident, der gerade einen Militärschlag autorisiert hat.

Fünf Tage lang ist Obama in Südamerika unterwegs. Auf einem Kontinent, von dem Präsident Richard Nixon einmal gesagt hatte, die Leute dort interessierten sich kein bisschen für ihn. Zwei Tage lang besucht Obama Brasilien, nun folgen Chile und El Salvador.


"Hallo Rio de Janeiro, hallo, schöne Stadt", ruft er und übt er sich danach gleich mehrmals auf Portugiesisch: Boa tarde, guten Tag.

Er spricht mehr Fremdwörter als üblich auf Auslandsreisen. Er sagt obrigado, danke, und genießt den freundlichen Applaus. Er ist einfach nur ein höflicher, mustergültiger Gast, kein breitbeiniger Kriegspräsident.

Seine Gegner zu Hause haben diese Reise deshalb schnell als "Sonnenschein-Reise" diffamiert. Dass er sie angesichts der Militärintervention nicht abgesagt hat, verstärkt diese Kritik nur. Darf sich Obama diesen Trip jetzt überhaupt leisten? Kann er einfach einen Krieg beginnen - und dann so tun, als wäre nichts passiert?

Obamas Schweigen irritiert. Je länger die "Operation Odyssey Dawn" dauert, desto verworrener wird das Bild für die Amerikaner daheim. Worin genau besteht diese Mission? Wie lange soll sie dauern? Fragen, auf die einem die Befehlshaber immer weniger klare Antworten geben, in Washington, Europa und Brasilien.

Fragen, die Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2012 nachhängen könnten.

Politisches Gewitter im Anzug

Das Rätselraten eskaliert, als CNN in der Nacht zum Montag Bilder aus der Kommandozentrale Gaddafis zeigt. Ein vierstöckiges Gebäude ist völlig zerstört, augenscheinlich von einem Marschflugkörper. Die von den USA geführte Koalition bestätigt den Schlag, dementiert aber, Gaddafi persönlich sei das Ziel gewesen.

Kein Wunder, dass das Murren lauter wird, nicht nur in Washington. "Die Regierung hat eine Verantwortung, dem amerikanischen Volk, dem Kongress und unseren Truppen zu erklären, was die Mission in Libyen ist, und klarzumachen, wie das erreicht werden soll", schimpft der Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Obama müsse "begründen, was Amerikas Rolle" in Libyen sei, "bevor weitere militärische Verpflichtungen eingegangen" würden.

Obama habe den Kongress "in Kenntnis zu setzen", fordert auch der demokratische Senator Jack Reed. Er beschwört die War Powers Resolution von 1973, wonach der Präsident dem Parlament über Kriegseinsätze Bericht erstatten muss. Nach 90 Tagen muss deren Fortsetzung vom Kongress autorisiert werden.

"Ist es unser Ziel, Zivilisten in Libyen zu schützen oder Gaddafi von der Macht zu entfernen?", will Howard McKeon wissen, der Vorsitzende des maßgeblichen Streitkräfteausschusses im US-Repräsentantenhaus. "So oder so, in welcher Form und wie lange werden militärische Ressourcen im Einsatz sein?"

Obama kann in Südamerika noch so viel Sonnenschein genießen: Zu Hause braut sich ein politisches Gewitter zusammen.

Das liegt eben nicht zuletzt auch an den immer widersprüchlicheren Angaben aller Seiten, wie eng der Libyen-Einsatz nun wirklich gefasst sei. Erst sagt Obama, Gaddafi habe jede Legitimität verloren und müsse gehen. Dann drückt er eine Uno-Resolution durch, die einen Regimewechsel explizit nicht autorisiert.

Erwartungen und Realitäten

Die Militärs beharren auch jetzt weiter darauf, es gehe nicht darum, Gaddafi "zu beseitigen", so US-Generalstabschef Mike Mullen am Sonntag gegenüber dem Sender NBC. Dann aber wiederholt der britische Premier David Cameron, Gaddafi müsse weg. Was nun?

"Obama hat Gaddafi gesagt, dass er gehen muss", erinnert Steven Clemons von der New American Foundation. "Geht Gaddafi nicht, wird Amerika in den Augen der Welt verlieren." Doch von alleine, so hat der Despot klargemacht, wird er nicht verschwinden.

Absolut keine "boots on the ground", betont Gates am Sonntag. Will heißen: Keine Bodentruppen, keine Invasion. Doch das sei, glaubt Ex-Sicherheitsberater Stephen Hadley, einer der Architekten des Irak-Kriegs, ein Rezept "für eine Niederlage".

"Vor ein paar Wochen wäre eine Flugverbotszone vielleicht genug gewesen", sagt der republikanische Senator John McCain auf CNN, "Jetzt reicht das nicht mehr. Es muss weitere Anstrengungen geben." Auch viele Experten erwarten längst, dass es ein längerer Einsatz wird - wie schon der Irak-Krieg, den Diplomaten damals als "Spaziergang" avisierten.

"Die Erwartungen, wie schnell das gehen wird, stimmen mit den Realitäten nicht überein", sagt Heather Hurlburt, die Chefin des National Security Networks, eines progressiven Think Tanks in Washington, der Website "Politico". "Das Endgame wird nicht so bald kommen." Doch das dürfe Obama natürlich nicht laut sagen - damit würde der Präsident eingestehen, dass dieser Einsatz schwieriger werden könnte.

Gegenwehr von den Demokraten

Ex-General Richard Myers, Generalstabschef während der Irak-Invasion, bezweifelt ebenfalls einen schnellen Erfolg. Sollten die USA Gaddafis Truppen stoppen, "wie gelangen wir dann zu dem erwünschten Endstadium?", fragt er auf CNN.

Die US-Regierung müsse Farbe bekennen, um "welche Art von Intervention" es sich handele, fordert Richard Haas, der Chef des Council on Foreign Relations und einer der namhaftesten Außenpolitik-Experten der USA, auf NBC. Seine Prognose: Früher oder später werde die Lage doch noch "Stiefel am Boden" erfordern. "Ist das wirklich strategisch notwendig und unerlässlich?", fragt er. "Ich finde nicht."

Senator Dick Lugar, der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss und ein entschiedener Gegner des Libyen-Einsatzes, wirft Obama vor, sich in ein militärisches Abenteuer zu stürzen, ohne es durchdacht zu haben. "Wir haben wirklich noch nicht herausgefunden, wer das in Libyen ist, den wir zu unterstützen versuchen", sagt er auf CBS. "Offensichtlich sind diese Leute gegen Gaddafi. Aber wer sind die?"

Es ist ironisch, dass die Kritik an Obama ausgerechnet von den vor kurzem noch so kriegslustigen Republikanern kommt. Am pikantesten für Obama dürfte allerdings die Schelte aus dem eigenen Parteilager werden. Denn die schärfste Gegenwehr gegen den Libyen-Einsatz formiert sich bei einer Gruppe progressiver Demokraten.

Unter der Führung von John Larson, dem Fraktionschef im Repräsentantenhaus, ziehen die Linken vor allem die Rechtsstaatlichkeit der "unilateralen" Aktion "in Zweifel". Unter den Rebellen: die Abgeordneten Jerrold Nadler, Dennis Kucinich, Maxine Waters und Sheila Jackson Lee, sonst treue Obama-Vasallen. Kucinich brachte sogar die irrwitzige Idee eines Impeachments, also eines Amtsenthebungsverfahrens, auf.



"Die hinterlassen Trümmer, und das können sie nicht abschwächen, indem sie sagen, wir hätten keine Truppen am Boden", sagt einer der kritischen Demokraten zu "Politico". "Es sind keine Truppen am Boden, aber es sind 'Tomahawks' in der Luft." Darüber müsse es eine politische Debatte geben.


Diese Debatte findet vorerst aber ohne den Präsidenten statt. Der lässt den Kriegssonntag auf dem Wahrzeichen Rios ausklingen, dem Corcovado - jenem Berg, von dem aus die gigantische Christus-Statue über die Stadt wacht. Nach der Serpentinenauffahrt steigt Obama aus der Limousine, begleitet von Michelle, Sasha, Malia und Beraterin Valerie Jarrett. Sie verbringen zehn Minuten auf dem luftigen Plateau unter der Statue. Obama flüstert seinen Töchtern etwas ins Ohr.

Tripolis ist mehr als 9000 Kilometer entfernt.

Samstag, 19. März 2011

Alliierte starten massive Luftschläge gegen Gaddafi-Regime

Alliierte starten massive Luftschläge gegen Gaddafi-Regime


Mehr als 100 Marschflugkörper, Kampfjets, elektronische Kriegsführung: Am Samstagabend haben amerikanische, britische und französische Einheiten in Libyen Stellungen und wichtige Logistik von Gaddafi-Truppen angegriffen. Die Rebellen jubeln über den Start der "Operation Odyssey Dawn".



Hamburg - Es sah so aus, als hätte der Revolution letzte Stunde geschlagen - da schritt der Westen doch noch ein.

Seit Samstagabend führt die internationale Staatengemeinschaft Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi. Französische Kampfjets donnern über die Rebellenbastion Bengasi weg, vernichten libysche Panzer. Von britischen und US-Kriegsschiffen starteten Marschflugkörper, britische Düsenjäger operieren über dem libyschen Luftraum. Ein französischer Flugzeugträger ist ins Krisengebiet unterwegs, ebenso dänische, kanadische und belgische Kampfjets.


Der amerikanische Direktor des Stabs, Vizeadmiral William Gortney, erläuterte im Pentagon die Einzelheiten des Angriffs. Insgesamt hätten britische und US-Kriegsschiffe und U-Boote 112 Tomahawk-Marschflugkörper mehr als 20 Ziele vor allem im Westen an und nahe der Küste angegriffen: Luftabwehrstellungen rund um die Hauptstadt Tripolis und Misurata, Kommunikations- und Kommandoeinrichtungen. "Die Ziele wurden aufgrund einer gemeinsamen Bewertung ausgesucht", sagte Gortney. Es werde einige Zeit dauern, "bis wir ein Bild vom Erfolg dieser Schläge haben werden".

Dies sei nur die erste Phase der mehrstufigen Operation, betonte Gortney. Bodentruppen seien nicht im Einsatz. Er erklärte zudem, die USA hätten das Kommando der Operation übernommen, und zwar durch Admiral Samuel J. Locklear auf der "USS Mount Whitney". Das Kriegsschiff sei Teil einer Flotte von 24 Schiffen aus Italien, Kanada, Großbritannien und Frankreich. Das Bekenntnis ist umso interessanter, da US-Präsident Barack Obama vor dem Einsatz betont hatte, die USA würden nicht in erster Reihe stehen.

Obama bestätigte den Angriff. Die USA hätten mit "begrenzten militärischen" Aktionen begonnen, sagte er während eines Besuchs in Brasilia, der Hauptstadt Brasiliens. Er sei sich der Risiken für die Streitkräfte seines Landes schmerzlich bewusst. "Ich will, dass das amerikanische Volk versteht, dass die Anwendung von Gewalt nicht unsere erste Wahl war und keine Wahl, die ich auf die leichte Schulter nehmen. Doch wir können nicht tatenlos zusehen."

Die Maßnahmen seien "notwendig, rechtmäßig und gerecht", sagte auch der britische Premierminister David Cameron. Seine Gedanken seien bei den Militärangehörigen, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um andere zu retten.

Gaddafi wettert gegen "Kreuzfahrer"

Gaddafi erklärte in einer kurzen Ton-Botschaft, die vom staatlichen libyschen Fernsehen am Abend ausgestrahlt wurde, dass der Mittelmeerraum und Nordafrika nun zum Schlachtfeld würden. Die Interessen der gesamten Region seien nun durch den Angriff der "Kreuzfahrer" bedroht. Er rief Afrikaner, Araber, Lateinamerikaner und Asiaten dazu auf, den Libyern gegen den Feind beizustehen. Er wolle seine Arsenale öffnen und seine Anhänger mit allen Arten von Waffen ausrüsten.

Der Generalsekretär des libyschen Volkskongresses, Mohammed al-Sawi, sprach von einer "barbarischen Aggression". Die Raketenangriffe hätten "einigen Schaden an Zivilisten und Gebäuden" verursacht. Konkrete Opferzahlen nannte er zunächst nicht. Das libysche Fernsehen berichtete, dass bei Luftangriffen auf Tripolis Wohngebiete getroffen worden sein sollen. Die Berichte konnten zunächst nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden. In der Nacht erklärte das Außenministerium in Tripolis, dass Libyen eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats fordert.

Zuvor hatten französische Kampfjets nahe Bengasi mehrere Panzer und Militärfahrzeuge der Gaddafi-Truppen zerstört.

"Öl ist Ihnen wichtiger als Menschenrechte"

Die Demokratiebewegung in Libyen bejubelt die Luftschläge der Alliierten. Doch sie wirkte zunächst auch enttäuscht. "Wir Libyer denken, dass die internationale Gemeinschaft versagt hat", sagte Fateh Terbel, Mitglied der provisorischen Rebellenregierung, SPIEGEL ONLINE noch am Samstagvormittag. "Öl ist Ihnen wichtiger als Menschenrechte."

Tatsächlich ließ die Welt die Rebellen in ihrem Kampf lange im Stich. Sie hörte, wie Gaddafi sein Volk niederschrie. Wie er Menschen, deren Schutzbefohlener er ist, als Ratten beschimpfte. Sie sah Gaddafis Bomben auf die von Rebellen kontrollierten Städte niederprasseln, sah Tausende Libyer über die Grenzen fliehen, sah wie ein ganzes Land in Gewalt versank. Und schritt zunächst doch nicht ein.

Die Staats- und Regierungschefs des Westens redeten von "brutaler Unterdrückung". Von "Einschüchterung" und "Gewalt". Von "Grausamkeiten gegen das eigene Volk". Sie warnten, mahnten, drohten. Gaddafi bekriegte sein Volk weiter.

Die EU verhängte Sanktionen gegen Libyen; verschärfte sie; sperrte Konten des Gaddafi-Clans. Anhaben konnte sie dem Diktator nichts. Noch immer verfügte er über große Vermögen; laut "Financial Times" kauften EU-Staaten trotz aller Gräueltaten weiter libysches Öl.

Der Diktator indes kaufte sich neue Söldner, ließ Milizionäre, Stammeskämpfer, Revolutionsgarden marschieren. Die Krieger des Diktators drangen zu den letzten Bastionen der Rebellen vor, nach Misurata, nach Zintan, nach Adschdabija - und schließlich nach Bengasi, der Rebellenhochburg. Sie umzingelten die Städte. Wie viele Menschen getötet wurden, lässt sich kaum schätzen.

"Wo bleiben die Westmächte?"

Die Rebellen wehrten sich - doch sie waren chancenlos. Wie das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London angibt, kämpfen sie mit bescheidenen Mitteln. Zwei sowjetische MiG-23-Kampfjets; ein russischer Kampfhubschrauber Mi-24; eine Fregatte der sowjetischen Koni-Klasse; drei Kampfpanzer T-55; ein Schützenpanzer BMP-1; einige Artilleriegeschütze - über mehr Waffen verfügten die Aufständischen nicht. Bei einigen Geräten ist unklar, ob sie einsatzfähig sind.

Ganz anders das Kriegsgerät Gaddafis: bis zu zehntausend Soldaten und Milizionäre sollen für den Machthaber kämpfen. Sie verfügen über sechs Geschwader mit bis zu 40 Kampfjets; zahlreiche Helikopter, darunter russische Kampfhubschrauber Mi-24; mehr als 160 schwere Kampfpanzer und mehr als leichte 160 Schützenpanzer; Artilleriegeschütze; zwei Diesel-U-Boote; eine Fregatte und ein gutes Dutzend Patrouillenboote.

Während der Weltsicherheitsrat hinter verschlossenen Türen beriet, überzog Gaddafi die Aufständischen mit Artilleriebeschuss und Luftangriffen. Während Deutschland Außenminister Guido Westerwelle wochenlang bei einer Flugverbotszone zauderte, strafte Gaddafi die Demokratiebewegung mit einem Blutgericht. "Wo bleiben die Westmächte?", fragten Rebellenführer immer wieder.

Fast schien es, die internationale Gemeinschaft zaudere zu lange. Ihre Diplomatie drohte von einer neuen Realität überrollt zu werden. Am Samstag schien Gaddafi kurz davor zu sein, die Macht über das Land zurückzuerlangen.

Barrikaden aus Müllcontainern, Molotow-Cocktails gegen Panzer

Seine Bodentruppen griffen die Rebellen-Hochburg Bengasi an. Über der Stadt wurde ein Kampfjet abgeschossen. Die Rebellen hatten dem Aufmarsch nicht mehr viel entgegenzusetzen. In den Straßen Bengasis errichteten die Menschen Barrikaden aus Müllcontainern, Holzpaletten, Steinen und Bettgestellen. Junge Männer bauten Molotow-Cocktails, um sich zu verteidigen.

Doch dann, in letzter Sekunde, kam der Angriff der Westmächte doch noch.

Was wäre passiert, wenn sie es nicht getan hätte? Dann wäre Bengasi vermutlich gefallen. Die Schaltzentrale der Rebellen wäre eingenommen gewesen. Und die westlichen Truppen wären machtlos gewesen: Ihre Flugverbotszone hätte keinen Sinn mehr ergeben - es hätte keine Städte mehr gegeben, die bombardiert werden müssen. Wahrscheinlich wäre die Revolution erstickt. Dem Land hätten weitere Jahre der Schreckensherrschaft und ein schwelender Bürgerkrieg gedroht.

Jetzt sind Gaddafis Truppen zunächst zurückgedrängt. Dem Land droht nun ein erbittertes militärisches Gefecht. Denn so schwer die Durchsetzung der Angriffe im Uno-Sicherheitsrat, so kompliziert dürfte auch die Umsetzung des Versuchs geraten, Gaddafi zu verjagen.

Dass die Revolution aber zumindest wieder eine Chance hat, ist vor allem einem Mann zu verdanken: Nicholas Sarkozy. Frankreichs Präsident hatte sich im Alleingang für die militärische Option eingesetzt - und damit nicht zuletzt den deutschen Bündnispartner brüskiert. Wenn Libyens Revolution gerettet wurde, vielleicht in letzter Sekunde, dann ist es dieses Mal eben jenem forschen Vorgehen zu verdanken, für das Sarkozy sonst so oft kritisiert wird.


Frankreichs markige Haltung ist machtpolitisch begründet. Die Regierung sieht Maghreb als den Vorgarten Frankreichs; nach den Revolten in Tunesien und Ägypten wollte sich Sarkozy nicht noch einmal von USA oder Großbritannien die Führung aus der Hand nehmen lassen. Auch hofft der Präsident, dass sein entschlossenes Durchgreifen seine Beliebtheitswerte steigen lässt. Diese waren zuletzt auf ein historisches Tief gefallen - kurz vor den wichtigen landesweiten Lokalwahlen.

Die deutsche Regierung dagegen gefällt sich - ebenfalls mit Blick auf anstehende Landtagswahlen - in der Rolle des Oberpazifisten. Im westlichen Bündnis aber dürfte die Enthaltung der Deutschen als unsolidarisch empfunden werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür rechtfertigen, dass sie einerseits wochenlang den Freiheitskampf des libyschen Volkes hochgehalten hat, am Ende aber nicht mitmacht, wenn es gilt, diese Freiheit notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen.