Das Comeback des totgesagten Scharfmachers

Das Comeback des totgesagten Scharfmachers

Der konservative Ex-Abgeordnetenpräsident Newt Gingrich triumphiert bei den Vorwahlen in South Carolina und sieht sich schon als Herausforderer von Barack Obama. Die gemäßigte Parteispitze reagiert entsetzt. Insider befürchten einen Krieg der Republikaner.

Newt Gingrich und seine Frau Callista

Der Mann des Tages lässt sich Zeit. Erst zweieinhalb Stunden nachdem er zum Sieger der republikanischen Vorwahlen im US-Staat South Carolina erklärt wurde, tritt Newt Gingrich endlich vor seine Anhänger. Dutzende von Handy-Kameras richten sich aus dem Publikum auf den 68-Jährigen. Die Fans skandieren lautstark „Newt, Newt, Newt“, als der frühere Präsident des US-Repräsentantenhauses die Bühne besteigt.

Gingrich hebt beide Arme, um die Menge zu beruhigen und quält sich ein kurzes Lächeln heraus. Er wirkt weder gelöst, noch zufrieden über den Erfolg. Seine Augen blitzen aggressiv, wie die eines Kriegers, der gerade eine Schlacht gewonnen hat und es nicht erwarten kann, gleich wieder ins nächste Gefecht zu ziehen.

Gingrich bezeichnet Obama als „Desater-Präsidenten“
Genauso wie er auftritt, spricht Gingrich auch. Seine Siegesrede wird zur offenen Kampfansage gegen seine Feinde. Die sind in Reihenfolge: die „führenden amerikanischen Medien“, die „anti-religiösen Eliten in den USA“ und natürlich Barack Obama, den der Historiker zum „Desaster-Präsidenten“ erklärt: „Wenn der wiedergewählt werden sollte, wäre das für unser Land eine Katastrophe.“

Aus diesem Grund will es Gingrich jetzt allen zeigen: den bösen Medien, den gottlosen Linken und vor allem dem verheerendsten Präsidenten der US-Geschichte. Er werde – so verspricht er – als nächstes Staatsoberhaupt Amerika vor dem Untergang retten: „Dies sind die wichtigsten Präsidentschaftswahlen, die es zu unseren Lebzeiten jemals gab.“

Gingrich wurde bereits abgeschrieben

Gingrich strotzt vor Selbstvertrauen. Ihm ist an diesem Samstag ein Comeback gelungen, das in der amerikanischen Politik seinesgleichen sucht. Vor einer Woche galt der Mann aus dem Südstaat Georgia noch als so gut wie erledigt. In Umfragen lag er zweistellig hinter dem bisherigen Favoriten, Ex-Gouverneur Mitt Romney. „Der soll endlich seinen Hut nehmen und gehen“, unkten einige Republikaner-Strategen-

Doch in den letzten beiden Fernsehdebatten vor den Vorwahlen riss Gingrich das Ruder plötzlich herum. Der Todgesagte präsentierte sich als angriffslustiger Alpha-Mann und glänzte damit bei den Wählern in dem streng-konservativen Südstaat. Als CNN-Moderator John King den dreimal verheirateten Gingrich live vor laufender Kamera auf jüngst geäußerte Vorwürfe von dessen zweiter Frau Marianne ansprach, wonach er sie zu einer „offenen Ehe“ aufgefordert haben soll, bellte dieser zurück: „Ich bin entsetzt darüber, dass CNN diesen Schund zum Gegenstand eines Präsidentschaftsduells macht.“

Der Moderator erntete Buh-Rufe aus dem Saal, der Kandidat stehenden Applaus. „John King hätte Gingrich kein besseres Wahlgeschenk machen können“, meinte anschließend der frühere Berater von Ex-Präsident George W. Bush und Republikaner-Stratege Karl Rove: „Gerade konservative Wähler lieben es, wenn einer ihrer Kandidaten die Medien attackiert. Denn diese sind den meisten viel zu links.“

Gingrich siegt mit deutlichem Vorsprung

Die Taktik zahlte sich aus: Gingrich gewann die Vorwahlen in South Carolina am Samstag mit 40 Prozent. Romney landete mit großem Abstand und nur 28 Prozent auf Platz zwei. Dritter wurde der frühere Senator Rick Santorum (17 Prozent), Vierter der Texas-Abgeordnete Ron Paul (13 Prozent).

Bei seiner Siegesrede inszeniert sich Gingrich schon als künftiger Obama-Gegner. „Ich werde den Präsidenten zu sieben Drei-Stunden-Debatten herausfordern“, kündigte er an und fügte spöttisch hinzu: „Er darf dabei sogar seinen Teleprompter verwenden.“ Der letzte Halbsatz ist eine Anspielung auf Obamas Redenstil. Er liest bei öffentlichen Auftritten fast alle seine Ansprachen vom Bildschirm ab.

Romney spricht von einem „harten Wettbewerb“

Mitt Romney (r.) und seine Frau Ann Romney

Doch bevor er sich mit dem Präsidenten im Fernsehen duellieren kann, muss Gingrich zunächst die republikanische Nominierung fürs Weiße Haus gewinnen. Und bis dahin ist es noch ein weiter Weg. South Carolina war erst die dritte von über 50 Vorwahlen, die bis Ende Juni in den Bundesstaaten und Territorien der USA stattfinden. Ein klarer Favorit ist bisher nicht in Sicht. Der Auftaktsieg in Iowa ging an Santorum, in New Hampshire setzte sich Romney durch und in South Carolina Gingrich.

Das Rennen ist wieder völlig offen

„Dies ist ein harter Wettbewerb und wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns“, konstatiert denn auch Romney trocken. Eigentlich hatte der 64-Jährige frühere Gouverneur von Massachusetts, der zum gemäßigten Republikaner-Flügel zählt, auf den entscheidenden Durchbruch in South Carolina gehofft. Damit wäre er der klare Frontrunner im Kandidatenfeld gewesen und hätte die Nominierung bereits zum Greifen nahe gehabt. Jetzt ist das Rennen völlig offen.

Mehrere führende Republikaner, darunter auch South Carolinas populäre Gouverneurin Nikki Haley, hatten Romney bei seiner Kampagne unterstützt und zu Wahlkampfveranstaltungen begleitet – umsonst. Dagegen war Gingrich als radikal-konservativer Einzelkämpfer und Anti-Obama aufgetreten und hatte seinen Sieg ohne jede Hilfe von oben geschafft.

Parteikollegen über Gingrich: „Er überschätzt sich völlig“

Die gemäßigte republikanische Spitze zeigt sich entsetzt. Denn der machthungrige und streitsüchtige Gingrich gilt in der eigenen „Grand Old Party“ als undisziplinierter Scharfmacher. „Er überschätzt sich völlig, will stets im Mittelpunkt stehen“, klagt etwa der Republikaner-Abgeordnete Peter King: „Er besitzt weder die Kraft, noch die Fähigkeit, sich zu kontrollieren.“

Gingrich: „Kannibalismus gehört zum Geschäft“

Gingrich hat Politik schon immer als Kampfsport verstanden. Als er 1978 erstmals zum Kongressabgeordneten gewählt wurde, bläute er dem republikanischem Parteinachwuchs ein, mit politischen Feinden kurzen Prozess zu machen: „Das große Problem der Republikaner ist, dass wir Euch nicht dazu ermutigen, so richtig gemein zu sein“, klagte er: „Kannibalismus gehört zum Geschäft.“

Wie Gingrich sich politische Vernichtungsschlachten vorstellt, demonstrierte er in den 1990er-Jahren: Er führte eine republikanische Wählerrevolution an, die die 40-Jährige demokratische Herrschaft im US-Abgeordnetenhaus beendete. Er drehte dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in einem erbitterten Haushaltsstreit den Geldhahn ab und erzwang die kurzzeitige Schließung der US-Regierung. Mit einem Schlag sah er sich neben dem Präsidenten als einflussreichster Mann der USA.

„Gingrich dämonisiert jeden, der ihm im Weg ist“

Gingrich hatte Macht, doch populär war er nie. Selbst enge Parteifreunde beklagten sich immer wieder über den herablassenden Ton, mit dem der Ex-Universitätsprofessor seine Kollegen belehrte: „Er hält sich für schlauer, als alle anderen“, meint der frühere Republikaner-Abgeordnete Mickey Edwards. „Ein furchtbarer Mensch“, ergänzt Ex-Parlamentarier Joe Scarborough, der seinerzeit mit Gingrich im Kongress saß: „Er dämonisiert jeden, der ihm im Weg ist.“

Die eigene Hybris wurde für Gingrich schließlich zum Bumerang. Er verstrickte sich in eine Steuer- und Spendenaffäre, wurde vom Kongress als erster Abgeordnetenpräsident überhaupt öffentlich gerügt und zu einer Geldstrafe von 300 000 Dollar verurteilt. Als die Republikaner bei den Kongresswahlen 1998 fünf Sitze verloren, musste ihr Anführer seinen Hut nehmen. Seitdem schreibt er Bücher, dreht Dokumentarfilme und stand bis zu seiner Kandidatur als Kommentator beim konservativen TV-Nachrichtenkanal Fox News unter Vertrag.

Obama liegt in Umfragen vor Gingrich

Auch bei Amerikas Wählern ist Newt Gingrich nicht gerade populär. Nur 17 Prozent haben eine gute Meinung von ihm, sechs von zehn Amerikanern lehnen ihn dagegen als politische Führungsfigur ab. Bei Präsidentschaftswahlen würde er Obama mit 39 zu 50 Prozent unterliegen. Für Obamas Wahlkampfstrategen wäre Gingrich damit ein „Traumgegner“, der leicht zu besiegen ist. Viele Republikaner dagegen betrachten ihn eher als Albtraum.

„Gingrich kann nur bei den Fundamentalisten an der Parteibasis punkten, jedoch weder bei gemäßigten Republikanern, noch bei unabhängigen Wählern in der Mitte“, meint etwa Steve Schmidt, der vor vier Jahren Wahlkampfmanager des Kandidaten-Duos John McCain und Sarah Palin war: „Damit ist er als Präsidentschaftskandidat völlig ungeeignet.“

Gingrich hat bereits Florida im Visier
Gingrich lässt sich durch die Warnungen aus eigenen Reihen nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Er mobilisiert seine Anhänger bereits für die nächsten Vorwahlen am 31. Januar in Florida „Ich brauche jetzt jede einzelne Stimme“, appelliert er, „und ich brauche sie in jedem einzelnen Staat.“

Republikaner-Stratege Schmidt schwant bereits Übles: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Republikaner-Führung zum offenen Krieg gegen Newt Gingrich bläst. Und wenn er auch noch in Florida gewinnen sollte, wird sie wahrscheinlich in helle Panik verfallen.“

Gingrich zwingt Romney in den Zweikampf

Gingrich zwingt Romney in den Zweikampf

Es ist ein Triumph für Newt Gingrich: Er gewinnt die republikanischen Vorwahlen in South Carolina, lässt Favorit Romney mehr als 12 Prozentpunkte hinter sich. Plötzlich ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur völlig offen. Es könnte ein langer Zweikampf werden.


Beinahe kommt es in allerletzter Minute noch zum ungeplanten Showdown. Zum potentiellen Zusammenstoß, auf unsicherem Terrain, fernab der TV-Studios und Debattenhallen.

Dieses Territorium ist "Tommy's Country Ham House", ein Coffeeshop in Greenville, South Carolina. Kein Kandidat kommt daran vorbei, der Laden ist ein Wallfahrtsort für Wahlkämpfer. "Der Weg ins Weiße Haus", weiß die Lokalpostille "Taylors-Wade Hampton Patch", "führt durchs Ham House." Das wissen auch Newt Gingrich und Mitt Romney. Also sorgen sie dafür, dass sie "Tommy's" am Samstag schnell noch besuchen, Stunden nur vor Schließung der Wahllokale.


Dummerweise haben ihre Vorhuttruppen dafür die identische Uhrzeit avisiert: 10.45 Uhr.

Und so drängen sich bei "Tommy's" Hunderte Anhänger beider Seiten und scheinbar ebenso viele Reporter, in froher Erwartung eines Eklats zwischen den Rivalen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. "We want Mitt!", skandieren die einen. "Newt! Newt!", brüllen die anderen. High Noon im Ham House.

Wo ist Mitt?

Doch Romney macht einen Rückzieher. Er erscheint schon um 10 Uhr, hält eine fahrige Rede ohne Mikrofon, die keiner hören kann, und verschwindet dann schnell wieder, um Gingrich ja nicht über den Weg zu laufen. Der kommt um Punkt 10.45 Uhr, schnappt sich das Mikrofon und fragt frech: "Wo ist Mitt?" Wo ist Mitt? Diese Frage stellen sich bald auch noch andere. Die Szene im Ham House ist nicht nur bezeichnend für diese Vorwahl, bei der in den letzten Tagen nichts lief, wie es eigentlich laufen sollte. Sie ist vor allem auch ein Omen für das Ergebnis am Samstagabend.

Als die Wahllokale schließen, brauchen die TV-Networks nur Sekunden, um den Ex-Sprecher des US-Repräsentantenhauses zum Gewinner der Vorwahl von South Carolina auszurufen. Nichts ist unmöglich: Der Bibelstaat erhebt den seitenspringenden, doppelt geschiedenen, demagogischen Rebell Gingrich zum Sieger über den aalglatten Multi-Millionär Romney. Je länger die Nacht dauert, desto klarer wird das. Am Ende hängt Gingrich den Rivalen mit rund 40 zu 28 Prozent ab - ein vernichtender Schlag der Rechtsaußen-Basis gegen die Romney-treue Parteispitze.


Langer Weg statt Durchmarsch

Drei Staaten, drei Sieger: Rick Santorum (Iowa), Mitt Romney (New Hampshire), Newt Gingrich (South Carolina). Plötzlich ist wieder alles offen. Dabei sollte es ein Durchmarsch für Romney werden, so hatten es sich zumindest dessen Strategen erhofft. Den Kontrahenten sollte noch vor Florida - Vorwahl am 31. Januar - die Puste ausgehen. Daraus ist nichts geworden. "Wir haben einen laaaangen Weg vor uns", sagt nun ein reichlich zerknitterter Romney.

Gingrich dagegen: im Rampenlicht. Ein Mann, der im Sommer schon abgeschrieben schien, dessen Wahlkampfteam implodierte. Der sich im Herbst zurückarbeitete, bis an die Spitze. Und kurz vor dem Iowa-Caucus erneut zerlegt wurde - unter anderem durch die Kampagne eines Romney ergebenen "Super-PAC's", einer mächtigen Spendergruppe.

Doch in South Carolina haben die Basis-Fundamentalisten dem Partei-Establishment eine schallende Ohrfeige verpasst: Sie wollen Romney nicht. Was sie wollen, ist einer, der auf den Putz haut, poltert - und Rechtsaußen nicht scheut. Wie Gingrich denn vorhabe, "Obama die Nase blutig zu schlagen", erkundigte sich ein Wähler am Mittwoch beim Kandidaten. "Ich will nicht seine Nase blutig schlagen", antwortete Gingrich, ohne die Miene zu verziehen. "Ich will ihn K.o. schlagen."

Gingrich spricht niedere Instinkte an. Er keilt gegen Medien, wenn kritische Fragen gestellt werden, und gegen die "Eliten in Washington und New York". Er dämonisiert Arme. Er flirtet mit Rassismus. Er sendet Codewörter nach rechts. Schwarze sollten sich um Jobs kümmern statt um Essensmarken, sagt er. Darin steckt untergründig viel, das er gar nicht erst aussprechen muss - und das die Vorurteile so vieler Weißer bestätigt.

"Jetzt ziehen wir nach Florida"

"Ich artikuliere", triumphiert er in seiner Siegesrede am Samstagabend, "die tiefsten Werte des amerikanischen Volks." MSNBC-Moderator Chris Matthews sagt: "Er trifft alle erogenen Zonen." Gingrich ist die Sarah Palin von 2012 - nur zungenfertiger und belesener. Sein Publikum reagiert genauso, wie auch Palins Publikum reagierte, bis hin zu den patriotischen Sprechchören: "USA! USA! USA!" Das ist die Stimmung bei Gingrichs Anhängern am Samstagabend, in einem Hotel-Ballsaal in South Carolinas Hauptstadt Columbia.

"Dies ist der wichtigste Wahlkampf zu unseren Lebzeiten", deklamiert Gingrich, ein alle vier Jahre beliebter Mobilisierungsslogan, mit dem auch Palin 2008 die Massen aufpeitschte. "Jetzt ziehen wir nach Florida - und darüber hinaus." Dieses Szenario wollte Mitt Romney vermeiden. Unbedingt. Trotzdem muss er sich an diesem Abend auf seiner Wahlparty mühen, wie ein Sieger zu reden. Eine "großartige Nacht" sei das, sagt er, "danke, vielen Dank". Seine Worte suchen die bitterböse Schlappe zu verdecken, doch in seinem Gesicht zeichnet sie sich unbarmherzig ab: Tiefe Augenringe, aufgesetztes Lächeln. Seine Leute animieren die Anhänger jetzt zu einer La-Ola-Welle.

Es ist ein tiefer Fall. Vor wenigen Tagen noch lag der als moderat geltende Ex-Massachusetts-Gouverneur zweistellig vor Gingrich. Jetzt ist es genau umgekehrt. Romney ist daran nicht unschuldig. Bei zwei TV-Debatten in South Carolina ist er aus der Spur geraten. Er verhedderte sich in der Diskussion um seine Einkommensverhältnisse, die er erst im April offenlegen will; er geriet zunehmend in die Defensive wegen seiner Vergangenheit bei der Investmentfirma Bain Capital. Gingrich ist es, der Romney in dieser Sache seit zwei Wochen vor sich hertreibt. Und Romney lässt sich treiben.

Romney knöpft sich Gingrich vor

Die Quittung hat er jetzt bekommen. Wie groß der Ärger des einst so siegessicheren Mannes ist, zeigt sich, nachdem er seine Niederlage in dem Südstaat eingestanden hat. Romney knöpft sich Gingrich vor. Er tut das, indem er ihn auf eine Stufe mit Präsident Obama stellt - die Höchststrafe für Republikaner.

Obama habe weder Erfahrung in der Geschäftswelt noch in einem US-Staat, sagt also Romney, der Geschäftsmann und Ex-Gouverneur. "Und unsere Partei kann nicht zum Sieg geführt werden von einem, der ebenfalls keine Erfahrung hat in Business und Staat." Obama habe die Nation gespalten, führe einen Klassenkrieg und attackiere den freien Markt. "Wir können diesen Präsidenten nicht schlagen mit einem, der bei diesem Anschlag auf das freie Unternehmertum mitgewirkt hat." Das geht voll gegen Gingrich. Wer seinen Erfolg als Geschäftsmann attackiere, sagt Romney, der attackiere die Träume der Menschen auf eine bessere Zukunft.


Als Romney durch ist mit seiner Rede in Columbia, drehen sie bei Gingrich um die Ecke die Musik auf. "Another One Bites the Dust" von Queen schallt durch den stickigen Raum - zu Deutsch: Der nächste beißt ins Gras. Leicht denkbar, gegen wen wiederum das jetzt geht.


Jedenfalls nicht gegen Rick Santorum. Der Hardcore-Katholik, der sich mit Gingrich einen Kampf um die Stimmen der Konservativen in South Carolina geliefert hat und nun mit 17 Prozent vor Ron Paul gelandet ist, wird auf der Wahlparty des Siegers mit ausschließlich freundlichen Worten bedacht: Santorum habe "enorme Courage" gezeigt, lobt Gingrich. "VP! VP!", rufen da die Leute. VP steht für Vizepräsident, für ein Team Gingrich-Santorum gegen Obama und Vize Joe Biden. Soweit aber ist es noch lange nicht.

Klar ist seit Samstagabend nur: Die US-Vorwahlen haben sich zum Zweikampf gewandelt. Romney oder Gingrich - das ist jetzt die Frage. Santorum kann Gingrich die Rolle des Anti-Romney kaum mehr streitig machen. Einen Beleg dafür liefern in South Carolina ausgerechnet die Evangelikalen, deren über hundert diverse Anführer Santorum kurz vor der Wahl noch wärmstens empfohlen hatten. Gewirkt hat das nicht. Santorum holt in dieser Gruppe nur knapp 20, Gingrich aber gut 40 Prozent.

Wir haben gewonnen!

Wir haben gewonnen!

Die USA sind ein einziges Fahnenmeer: Amerikaner im ganzen Land feiern die Nachricht vom Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden. Tausende strömen auf die Straßen der Metropolen Washington und New York.

Jubelnde Massen feierten den Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden. In der Hauptstadt Washington glich das Gelände rund um das Weiße Haus einem tosenden Volksfest. Trommeln, Trillerpfeifen und Hupkonzerte begleiteten wilde Freudentänze.

„USA, USA!“, tönten in der Nacht zum Montag (Ortszeit) Sprechchöre durch Meere amerikanischer Flaggen. „Wir haben ihn! Wir haben unsere Gerechtigkeit“, riefen die Menschen. Auch in New York hielt es die Menschen nicht in ihren Häusern. Noch während Präsident Barack Obama im Fernsehen eine Ansprache hielt, strömten Tausende zu Ground Zero und zum Times Square.

Gedenken an Opfer des 11. September

„Ich dachte, wir würden Osama niemals fangen“, stammelte ein sichtlich gerührter Mann in der Menge am Times Square. „Und heute überwältigt die Nachricht die ganze Nation.“ Ein Feuerwehrmann gedachte der Opfer der El-Kaida-Anschläge vom 11. September 2001 in New York. „9/11 hat mein Leben auf schreckliche Weise verändert“, sagte der Mann an der Stelle, an der einst die Türme des World Trade Centers standen. „Aber heute haben wir Gerechtigkeit erfahren. Es ist Krieg, und ich fühle: Wir haben gewonnen.“ Viele schwenkten US-Fahnen, Champagnerkorken knallten. „Was für ein wunderbarer Tag“, rief ein New Yorker aus. „Endlich ist es soweit.“

Rund um das Weiße Haus feierte die Menge lautstark Präsident Barack Obama. „Er hat die nächste Wahl schon gewonnen“, strahlte ein Washingtoner. Während der Wohnsitz des Präsidenten gleißend angestrahlt in der milden Nachtluft lag, war draußen der Bär los. Menschen aller Nationen und Hautfarben umarmten sich und stimmten mit Sprechchören und Liedern in die Hupkonzerte der Autokorsos ein. „Ich habe die Nachricht im Fernsehen gehört und bin aus dem Bett gesprungen, um sofort hier zu sein“, sagte eine Frau in Jogginghosen. Neben ihr ein Mann im Smoking, der von einer Abendgala gekommen war.

Ausgelassene Freude
 
Polizei- und Krankenwagen säumten das Viertel. Die Sicherheitskräfte freuten sich zusammen mit den Feiernden. Keiner griff ein, als ein in einer US-Flagge gehüllter Mann einen Laternenmast vor dem Haus der Obamas erklomm, um das „Star Spangled Banner“ dort unter dem Jubel der Menge zu befestigen. „Yes, you can!“, feuerte ihn die begeisterte Masse an.

Unter Hunderten US-Flaggen wehten vereinzelt auch arabische Banner. „Das ist sehr mutig und schön“, sagte ein Mann. „Moslems und Christen freuen sich an diesem Tag gemeinsam darüber, dass ein Massenmörder tot ist.“

Im Januar vergangenen Jahres feuerten US-Soldaten noch auf Osama bin Laden aus Papier. Eineinviertel Jahre später, am 1. Mai 2011, wurde daraus Realität: Eine US-Spezialeinheit erschoss ihn in Pakistan.

Französische Luftwaffe zerstört libysches Kampfflugzeug

Französische Luftwaffe zerstört libysches Kampfflugzeug


Die französische Luftwaffe hat ein libysches Kampfflugzeug kurz nach der Landung zerstört. Wie der Generalstab der Armee in Paris mitteilte, feuerte ein Kampfflugzeug des Typs Rafale in der Nähe der Stadt Misrata eine Luft-Boden-Rakete auf eine libysche Maschine, als diese gerade gelandet war. Demnach war das libysche Flugzeug von einem AWACS-Überwachungsflugzeug der internationalen Koalition geortet worden. Einem Zeitungsbericht zufolge war ein Plan der türkischen Regierung für einen friedlichen Machtwechsel in Libyen an den Luftangriffen Frankreichs gescheitert.

Französische Luftwaffe zerstört libysches Kampfflugzeug

Zuvor hatte die internationale Militärallianz nach Angaben von Augenzeugen und libyschem Staatsfernsehen in der Nacht und am Morgen mehrere Angriffe in der Umgebung von Tripolis sowie auf die Gaddafi-Hochburg Sebha geflogen. Die Wüstenstadt rund 750 Kilometer südlich von Tripolis gilt als Hochburg von Machthaber Muammar el Gaddafi, weil sein Stamm von dort kommt und sich außerdem mehrere Militäreinrichtungen der Regierung dort befinden.

Wie das Staatsfernsehen sowie Augenzeugen zudem berichten, wurde auch die Region Tadschura nahe Tripolis erneut angegriffen. Bereits am Mittwochabend hatten sich laut Augenzeugen in der dortigen Militärbasis eine heftige Explosion und ein anschließender Brand ereignet. Über Opfer bei den Angriffen wurde zunächst nichts bekannt.

"Frankreich bombardierte eine Friedenslösung", meldet die Zeitung "Hürriyet" unter Berufung auf nicht näher genannte Gewährsleute. Laut "Hürriyet" hatte die türkische Regierung hinter den Kulissen sowohl mit der Regierung von Machthaber Muammar al Gaddafi als auch mit der libyschen Opposition gesprochen. Die USA seien über den Fortgang dieser Gespräche informiert worden. Der türkische Plan sah demnach einen zeitlich klar begrenzten Übergang zur Demokratie vor; unter anderem schlug die Türkei vor, Gaddafi solle eine eigene Partei gründen, die sich dann an freien Wahlen beteiligen solle. In einer entscheidenden Phase der Konsultationen über den Plan hätten die Bombardements in Libyens begonnen und das Vorhaben scheitern lassen.

Die Türkei hatte mehrmals öffentlich den Rücktritt Gaddafis gefordert, die Luftschläge aber kritisiert. Ankara fordert einen rein humanitären Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen. Unterdessen gab das türkische Parlament grünes Licht für den Einsatz von Kriegsschiffen zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. An den militärischen Angriffen im Rahmen des von der UNO autorisierten Einsatzes der internationalen Militärallianz wird sich das Land nicht beteiligen.

Politiker der Regierungskoalition in Berlin kritisierten den Einsatz. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, das Mandat der Vereinten Nationen zu Libyen sei "leider nicht zu Ende gedacht". So sei von Bodentruppen "keine Rede", obwohl sie "wahrscheinlich" gebraucht würden. Auch decke das Mandat eine Vertreibung Gaddafis nicht ab. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) warf den an dem Einsatz beteiligten Staaten vor, kein politisches Konzept für die Zukunft Libyens zu haben.

Portugals Regierungskrise alarmiert die EU

Portugals Regierungskrise alarmiert die EU

Ende einer Amtszeit: Portugals Premier Sócrates gibt seinen Rücktritt bekannt

Der Rücktritt von Ministerpräsident Sócrates bringt Portugal in eine schwere Regierungskrise. Das Land wird seine finanziellen Probleme kaum noch ohne ausländische Hilfe lösen können. Nun ist die Europäischen Union am Zug, der Brüsseler Gipfel soll Klarheit bringen.

Der Rücktritt von Ministerpräsident Sócrates bringt Portugal in eine schwere Regierungskrise. Das Land wird seine finanziellen Probleme kaum noch ohne ausländische Hilfe lösen können. Nun ist die Europäischen Union am Zug, der Brüsseler Gipfel soll Klarheit bringen.

Hamburg - Am Morgen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten steht Lissabon still. Die U-Bahnen fahren nicht, die Mitarbeiter streiken. Über das weiße Kopfsteinpflaster hasten die Pendler zu Bussen. Sie nehmen es hin: Ein Streik gegen die Sparpläne der Regierung, das ist nichts Neues. Nur - diese Regierung gibt es jetzt nicht mehr.

Sie ist über das vierte Sparpaket innerhalb von zwölf Monaten gestolpert, alle Oppositionsparteien haben am Mittwochabend gegen das Vorhaben der Minderheitsregierung gestimmt. Ministerpräsident José Sócrates hat daraufhin seinen Rücktritt erklärt und klargestellt: kein neues Sparpaket, das könnte gravierende Folgen haben, für "das Bild, das Prestige und den nationalen Ruf" Portugals. "Heute hat das Land nicht gewonnen, sondern verloren." Die ewige Krise hat einen neuen politischen Höhepunkt erreicht.


Seine Erklärung gibt Sócrates im Palácio de São Bento ab, dem Sitz des portugiesischen Parlaments. Hinter ihm, auf einem Gemälde, schippern Schiffe über einen Fluss, eine Stadt ist in goldenes Licht getaucht. Eine wehmütige Erinnerung an bessere Zeiten, die längst vorbei sind. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, viele sprechen von einer verlorenen Dekade - und warnen vor einem weiteren Jahrzehnt der Stagnation. Portugal gehört bereits jetzt zu den ärmsten Ländern der Euro-Zone.

Vor dem romantischen Gemälde muss Sozialist Sócrates seine Niederlage eingestehen, in mehr als 2000 Tagen im Amt hat er dem Land Kürzungen und Streichungen verordnet und dabei viele Sympathien im Volk verloren. Die Löhne sinken, die Steuern steigen.

"Haltet euch fest: Wir werden fallen"

PEC4 nennen die Portugiesen das vierte Sparpaket, ein nüchterner Name für ein gefürchtetes Vorhaben. Die Mindestrenten von rund 200 Euro sollten eingefroren werden; Elendsrenten, sagen einige. Viele ältere Portugiesen leben in bescheidenen Verhältnissen. Und die Jugendlichen sind ebenso wenig optimistisch. 21 Prozent der Unter-25-Jährigen sind arbeitslos. Viele junge Akademiker hangeln sich von einem Wochen- oder Monatsvertrag zum nächsten und erhalten dafür miserable Löhne. Die einen rebellieren mit Streiks und Demonstrationen, die anderen resignieren. Die Jugend verschieben sie auf später.

Nach Sócrates' Rücktritt könnte nun genau das drohen, was er mit seinem Sparkurs verhindern wollte: das Euro-Rettungspaket für Portugal. Schon Anfang März erschien in der Zeitung "Expresso" ein Kommentar mit der Überschrift: "Haltet euch fest: Wir werden fallen". Der Aufprall werde heftig sein.

Finanzminister Fernando Teixeiro dos Santos warnte am Montag, eine politische Krise werde einen "kräftigen Stoß darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann". Hängt Portugal erst mal am Tropf der EU, könnten diese noch härtere Sparmaßnahmen erzwingen, so die Argumentation.

Merkels Hochachtung für Sócrates

Viele Beobachter glauben, dass das Land bis zu möglichen Neuwahlen im Mai oder Juni längst Finanzhilfen benötigt. "Es ist kaum davon auszugehen, dass Portugal bis zu den Neuwahlen ohne fremde Hilfe auskommen wird", meint Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil. Portugal leidet nicht nur unter der Schuldenlast, sondern auch unter hohen Zinsen, die das Land für seine Schulden aufwenden muss. Die Zinsen für längerfristige portugiesische Anleihen kletterten am Mittwoch auf die neue Rekordmarke von 8,13 Prozent.

Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, sagte noch vor dem Rücktritt von Sócrates, dass das Scheitern des Sparpakets "Stress" auf den Finanzmärkten auslösen werde. Am Donnerstag verlor der Euro bereits leicht im Handel, er pendelte um die Marke von 1,41 Dollar.

Bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschef in Brüssel wird Portugal wohl eines der Hauptthemen sein. Sócrates muss dort das portugiesische Drama erklären - allerdings verfügt er längst nicht mehr über die politische Autorität, grundlegende Entscheidungen zu treffen.

Brot und Wasser

Dabei garantierte er seinen EU-Kollegen stets einen harten Reformkurs. Das Haushaltsdefizit konnte er von 9,4 Prozent im Jahr 2009 auf rund 7,3 Prozent im vergangenen Jahr drücken. Entsprechend reagierte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag: Es sei "bedauerlich", dass der Premier keine parlamentarische Mehrheit für seinen "konsequenten Konsolidierungs- und Reformweg" bekommen habe. Sie wolle ihre "Hochachtung" für Sócrates ausdrücken.

Doch neben dem Sparplan der Regierung stellt sich auch immer die Frage: Wie soll sich Portugal erholen ohne Wirtschaftswachstum? "Das ist bereits die zweite Regierung, die Opfer des Sanierungsprogramms der EU wird, das ist kein gutes Zeichen", sagte ein Diplomat der Europäischen Union der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.


Und wer soll die Portugiesen aus dieser politischen Krise führen? Sócrates hat bereits jetzt angekündigt, bei Neuwahlen wieder für die Sozialisten antreten zu wollen. Doch bessere Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten hätte wohl Oppositionschef Pedro Passos Coelho. In den Umfragen liegt seine konservative PSD vorn. Auch sie hatte Sócrates im Parlament die Zustimmung verweigert, Passos Coelho schimpfte: "Man kann einem Land nicht Brot und Wasser verordnen." Mehrmals hat er erklärt, den Rettungsschirm für Portugal akzeptieren zu wollen. Er spekuliert vermutlich auch darauf, dass die Portugiesen die Schuld dafür in Sócrates' Amtszeit suchen würden.

Unklar ist, wie die Zeit bis zu den Neuwahlen überbrückt wird. Sócrates könnte kommissarisch im Amt bleiben oder an einen Parteikollegen abgeben. Führende Sozialisten hatten den Premier laut der Zeitung "Diario de Noticias" am Dienstag offenbar gedrängt, die Amtsgeschäfte an Parlamentspräsident Jaime Gama zu übergeben. Doch noch ist es nicht so weit. Am Freitag will sich Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva mit allen Parteien zu Gesprächen treffen und über das weitere Vorgehen beraten.

China und Russland fordern sofortige Waffenruhe

China und Russland fordern sofortige Waffenruhe

Die Kritik am Militäreinsatz gegen Libyen wird lauter. Auch Tarnkappenbomber sollen daran beteiligt gewesen sein. Dieser wird gerade in der Luft betankt.

Drei Tage nach Beginn der Luftschläge gegen Libyen nimmt die Kritik an dem Einsatz zu. China und Russland fordern eine sofortige Waffenruhe. Die USA deuten an, die Zahl der Angriffe zurückzufahren.

Ziel der UN-Resolution sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen, „aber die von einigen Ländern ergriffenen militärischen Aktionen fordern zivile Opfer“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Dienstag. Dies lehne die Volksrepublik ab. „Wir rufen zu einer sofortigen Waffenruhe auf.“ Dem schloss sich Russlands Außenminister Anatoli Serdjukow an. Der „kürzeste Weg hin zur Sicherheit“ sei ein Ende der Gewalt und ein Dialog.

China und Russland gehörten neben Deutschland zu den fünf Ländern, die sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Durchsetzung einer Waffenruhe und einer Flugverbotszone „mit allen nötigen Maßnahmen“ enthalten hatten. Als Vetomächte hätten sie die Resolution aber auch kippen können.

Auf Grundlage des Beschlusses fliegen die USA, Großbritannien und Frankreich seit dem Wochenende Angriffe über Libyen. Die Einsätze werden bisher von den USA koordiniert, da die Nato noch keine einheitliche Linie gefunden hat.

Nato streitet über Kommando-Struktur

Die USA wollen die Leitung des Luftwaffeneinsatzes so schnell wie möglich abgeben. Man werde sich auf Luftabwehrstellungen in dünn besiedelten Gebieten konzentrieren, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Serdjukow in Moskau. Zugleich stellte er in Aussicht, dass die Luftangriffe in den kommenden Tagen zurückgehen könnten. Bei einer „erfolgreichen“ Ausschaltung der Luftabwehr des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi seien auch weniger Angriffe nötig, sagte Gates.

Großbritannien will das Kommando des Libyen-Einsatzes der Nato übertragen, trifft damit aber auf Vorbehalte Frankreichs. Die Regierung in Paris argumentiert, die zur Unterstützung des Einsatzes wichtigen arabischen Staaten lehnten eine Führungsrolle der Nato ab. Deshalb sollte das von Frankreich, Großbritannien und den USA geführte Bündnis die politische Leitung des Einsatzes übernehmen und die Nato die militärischen Einrichtungen bereitstellen. Italien drohte mittlerweile, eine eigene Kommandostruktur aufzubauen, falls sich das Bündnis nicht auf die Nato einigen sollte.

Andere Nato-Mitglieder stellten angesichts der Schäden der Luftangriffe die Aufrechterhaltung der Flugverbotszone infrage, wie ein Diplomat berichtete. Über all diese Fragen war es demnach am Montag im Kreis der Nato-Botschafter zum heftigen Streit gekommen.

Die Nato-Staaten einigten sich am Dienstag zumindest darauf, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer mit Kriegsschiffen durchzusetzen.

Aktuelle Lage in Libyen: US-Kampfjet abgestürzt, Kämpfe gehen weiter

Westliche Allianz nimmt Tripolis ins Visier

>In der Nacht zum Dienstag setzte die westliche Militärallianz ihre Einsätze fort. Das Staatsfernsehen berichtete, Tripolis sei nach Einbruch der Dunkelheit angegriffen worden. Zudem waren nach Angaben von AFP-Reportern und Augenzeugen die Nacht über Flugabwehrfeuer und schwere Explosionen in der Hauptstadt zu hören. Wie das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte mitteilte, stürzte am Montagabend ein US-Kampfjet wegen eines technischen Problems über dem Nordosten des Landes ab. Die beiden Piloten hätten sich aber retten können. Es gehe ihnen gut.

Trotz der Angriffe des Westens attackierten die Truppen Gaddafis Misrata im Osten von Tripolis. Dabei wurden nach Angaben der Rebellen mindestens fünf Menschen getötet. Die Gewalt zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Tausende Menschen hätten sich im Osten des Landes in Sicherheit gebracht, teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR unter Berufung auf in Ägypten eintreffende Flüchtlinge mit. Über die Lage in Libyen will der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag erneut debattieren.

Deutschland dringt auf schärfere Sanktionen

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will Deutschland ein umfassendes Öl- und Gasembargo gegen Libyen durchsetzen. „Es kann nicht sein, dass einerseits militärische Aktionen geflogen werden, andererseits aber noch Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi stattfinden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Dabei bekräftigte er die skeptische Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz und verteidigte erneut die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. „Hätten wir im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt, dann wären wir heute vor der Frage, ob deutsche Soldaten nach Libyen gehen“, sagte er.

Deutschland verfügt über eine spezielle Variante des Kampfjets „Tornado“, die ideal zur Bekämpfung feindlicher Radarstellungen wie etwa bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone geeignet ist. Die Jets kamen in Bosnien und im Kosovo zum Einsatz.

Alliierte nehmen Gaddafis Residenz unter Feuer

Alliierte nehmen Gaddafis Residenz unter Feuer

Libysche Soldaten in den Trümmern: Splitter auf dem ganzen Gelände zerstreut

Ein libyscher Regierungssprecher sprach von einem "barbarischen Angriff" der Alliierten: Eine Cruise Missile hat in Tripolis ein Gebäude in der Residenz von Muammar al-Gaddafi zerstört. War es der geheime Kommandoraum des Despoten?


Tripolis - Der Marschflugkörper richtete auf Gaddafis Stützpunkt Bab al-Asisija in der Hauptstadt Tripolis schwere Schäden ein. Die von den Alliierten am Sonntag Abend abgefeuerte Cruise Missile schlug in ein großes Verwaltungshaus in der Residenz des libyschen Diktators ein. Die Hälfte des runden, dreigeschossigen Gebäudes sei zerstört worden, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur Associated Press, der von der libyschen Regierung auf das Gelände geführt wurde.

Splitter der Rakete waren auf dem ganzen Gelände verstreut. Über Opfer des Angriff ist nichts bekannt. Es gebe "keine Anzeichen" für zivile Opfer in den angegriffenen Gebieten sagte Admiral William Gortney vom US-Verteidigungsministerium.


Rund 300 Gaddafi-Anhänger sollen während der Attacke in dem Camp gewesen sein, das nach Angaben des TV-Senders CNN als militärisches Kommandozentrum dient und deshalb Ziel des Angriffs war. Kasernen und Luftabwehrbatterien sollen auf dem Gelände untergebracht sein.

Das getroffene Gebäude liegt rund 50 Meter von dem Zelt entfernt, in dem Gaddafi häufig seine offiziellen Besucher empfängt. Wo der Despot sich zum Zeitpunkt des Angriffs aufgehalten hat ist unklar.

Ein libyscher Regierungssprecher, Mussa Ibrahim, sprach von einer "barbarischen Bombardierung, die hunderte Zivilisten hätte treffen können". Es gebe "Widersprüche" bei den Ansagen des Westens. Die USA und Großbritanniens hätten zugesagt, den Komplex nicht anzugreifen.

Gaddafi selbst sei nicht Ziel der Angriffe der Alllierten, stellte das Pentagon klar. "Er steht nicht auf der Zielliste", sagte Admiral Gortney. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, ein gezielter Militärangriff auf Gaddafi sei "unklug". Es sei wichtig, sich an das Mandat des Uno-Sicherheitsrates zu halten, das den Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierungstruppen vorsehe. "Wenn wir anfangen, zusätzliche Ziele hinzuzufügen, wird das Probleme geben."


Gates sagte zudem, die USA strebten die baldige Abgabe ihrer Führungsrolle bei dem Einsatz an. Dem Pentagon zufolge wurde bei den Luftangriffen die libysche Flugabwehr "stark geschädigt". London und Washington bezeichneten die Angriffe auf Ziele in Libyen als "erfolgreich".

Die alliierten Streitkräfte starteten in der Nacht zum Montag die zweite Welle von Luftangriffen. Ein britisches Unterseeboot feuerte dabei nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London erneut Tomahawk-Marschflugkörper ab.

Gaddafi setzt illegale Einwanderer als Druckmittel ein

Gaddafi setzt illegale Einwanderer als Druckmittel ein

Libyens Staatschef will die illegale Einwanderung nach Europa als Druckmittel einsetzen

Die westliche Koalition fliegt Angriffe gegen die libysche Flugabwehr und Staatschef Gaddafi droht mir Vergeltung. Als zusätzliches Druckmittel missbraucht er die illegale Einwanderung gen Europa.

Als Reaktion auf den Beginn der internationalen Militäraktion gegen die libyschen Streitkräfte will die Führung in Tripolis die Europäische Union nicht mehr in ihrem Kampf gegen die illegale Einwanderung unterstützen. „Libyen sieht sich bei der illegalen Einwanderung nach Europa nicht mehr in der Verantwortung“, zitierte das staatliche libysche Fernsehen in der Nacht zum Sonntag einen für die Sicherheit zuständigen Regierungsvertreter.

Bereits am 11. März hatte Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi anlässlich eines EU-Sondergipfels gedroht, den internationalen Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Terrorismus nicht weiter zu unterstützen. Sollte Europa die „aktive Rolle Libyens“ als „Garant für die Stabilität“ Afrikas missachten, sei sein Land gezwungen, sich aus den Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf zurückzuziehen und seine Politik gegenüber dem Terrornetzwerk El Kaida „komplett zu ändern“. Tripolis werde auch afrikanische Flüchtlinge nicht mehr auf ihrem Weg in die EU stoppen. „Millionen Schwarzer“ würden dann nach Europa „strömen“.

„Aggression der Kreuzritter“

Am Samstagabend drohte Gaddafi angesichts der Luftangriffe auf Stellungen seiner Truppen mit Vergeltungsangriffen. Es würden „zivile und militärische Ziele“ im Mittelmeer angegriffen, sagte Gaddafi in einer kurzen Audiobotschaft, die vom libyschen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Das Mittelmeer sei zu einem „wahren Schlachtfeld“ geworden. Er habe die „Waffendepots geöffnet, um die libyschen Massen zu bewaffnen, um die Einheit des Landes und das Territorium zu verteidigen“.

„Die Interessen der Länder, die an der Aggression teilgenommen haben, sind in Gefahr“, drohte Gaddafi. Die Angriffe aus der Luft und mit Marschflugkörpern seien eine „ungerechtfertigte Aggression der Kreuzritter“, gegen die das libysche Volk kämpfen werde. Gaddafi rief „die arabischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Völker“ zur Unterstützung des libyschen Volkes auf.

Libyen will Sitzung des Sicherheitsrats

Libyen forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Nach den westlichen Angriffen sei die UN-Resolution 1973 nicht länger gültig, erklärte das Außenministerium in Tripolis in der Nacht zum Sonntag. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, die es erlaubt, in Libyen eine Waffenruhe und eine Flugverbotszone „mit allen nötigen Maßnahmen“ durchzusetzen, um die Gewalt gegen die Aufständischen und Zivilisten zu stoppen.

Die Fäden des Militäreinsatzes in Libyen laufen beim Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) in der Nähe von Stuttgart zusammen, wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Africom stehe in Kontakt mit dem französischen und britischen Einsatzführungskommando in Lyon beziehungsweise Northwood. Die USA würden bei der Koordinierung des Militäreinsatzes eine „strategische“ Rolle einnehmen, bis die endgültige Kommandostruktur der internationalen Koalition geklärt sei, hieß es aus Paris.

Laut Umfragen unterstützen die Deutschen den Militäreinsatz gegen Gaddafi. Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ finden 62 Prozent diesen Schritt richtig. 31 Prozent sind gegen die militärische Intervention. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass sich die Bundeswehr an den Angriffen beteiligt. 29 Prozent sprechen sich dafür aus, das auch Deutschland Truppen entsendet.

Obama und Cameron erörtern Flugverbotszone über Libyen

Obama und Cameron erörtern Flugverbotszone über Libyen

US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben bei der Diskussion über das weitere Vorgehen in Libyen auch die vielfach geforderte Flugverbotszone nicht ausgeschlossen. Obama und Cameron seien sich einig, Pläne für das "gesamte Spektrum möglicher Antworten" voranzutreiben, auch bei der NATO, erklärte das Weiße Haus. Mögliche Maßnahmen seien neben Überwachung und humanitärer Hilfe auch ein Waffenembargo sowie eine Flugverbotszone, hieß es in der Erklärung zu dem Telefonat der beiden Politiker.

Obama und Cameron erörtern Flugverbotszone über Libyen

Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde in den vergangenen Tagen besonders in der arabischen Welt immer lauter. US-Verteidigungsminister Robert Gates machte indes deutlich, dass eine Flugverbotszone nur durchgesetzt werden könne, wenn vorher Libyens Luftabwehr zerstört würde.

US-Außenministerin Hillary Clinton verwies angesichts der Diskussion auf die Zuständigkeit der Vereinten Nationen. Eine Entscheidung über eine Flugverbotszone müsse von der UNO getroffen werden "und nicht von den USA", sagte sie dem Sender Sky News. Die Forderung komme vom libyschen Volk, daher sei es wichtig, dass dies "kein US-geführtes Bestreben" sei.

Nach dem Golfkooperationsrat sprach sich auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) für ein Flugverbot aus. Die Arabische Liga will sich am Samstag auf einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Derzeit arbeiten Frankreich und Großbritannien an einer Entschließung des UN-Sicherheitsrats für ein Flugverbot über Libyen. Die libyschen Aufständischen hatten dies vergangene Woche gefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer überhasteten Entscheidung. Eine Flugverbotszone sei "eine Option - die muss aber durchdacht und auch durchgesetzt werden", sagte er der "Schwäbischen Zeitung".

Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum

Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum

Bengasi/Kairo/Brüssel (dpa) - Libyen am Scheideweg: Die Aufständischen haben Staatschef Muammar al-Gaddafi ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen und ins Exil zu gehen.

Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum

«Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen», sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi-Gegner, Mustafa Abdul Dschalil, dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Im Streit um blutige Militäroperationen des Regimes kündigten zwei einflussreiche Weggefährten Gaddafi die Gefolgschaft. Dennoch startete er am Dienstag eine neue Offensive gegen die Rebellen in mehreren Städten.

Kampfflugzeuge flogen massive Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in Ras Lanuf. Gefechte wurden auch aus Misurata gemeldet, Al-Sawija lag unter Artilleriebeschuss. In Tripolis stellte Gaddafi seinen Verteidigungsminister Abu Bakr Junis und den Alt-Revolutionär und langjährigen Geheimdienstchef Mustafa al-Charubi unter Hausarrest. Sie hätten die jüngsten Offensiven abgelehnt, verlautete aus Regierungskreisen.

Den Rebellen geht inzwischen das Benzin aus. Es gebe nur noch Treibstoff für eine Woche, berichtete die in Dubai erscheinende Tageszeitung «Gulf News» unter Berufung auf einen Beamten der Übergangsregierung in Bengasi. Der Osten Libyens ist zwar reich an Erdöl und verfügt auch über eigene Raffinerien, doch diese stellten wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Regimetruppen ihre Produktion weitgehend ein.

Die Opposition lehnte ein «Angebot» Gaddafis für einen Rückzug ab. Ein Sprecher der Interimsregierung der Aufständischen sagte dem britischen Sender BBC, es habe «indirekte Kontakte» gegeben, aber solange Gaddafi die Kampfhandlungen nicht stoppe, gebe es keinen Spielraum für Verhandlungen. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira zitierte einen Vertreter des Interimsrates mit den Worten: «Wir verhandeln mit niemandem, der das Blut der Libyer vergossen hat und dies weiter tut.» Das Staatsfernsehen dementierte eine Kontaktaufnahme durch das Regime.

Die Nato hält sich für ein mögliches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land bereit. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in den ARD-«Tagesthemen», er habe die Militärs gebeten, Planungen «für alle Eventualitäten» vorzunehmen. Die Nato habe derzeit aber nicht die Absicht, in Libyen zu intervenieren. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere. Eine etwaige Nato-Operation müsse von einem UN-Mandat gedeckt sein.

Paris und London wollen mit einer Resolution im Weltsicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die libysche Luftwaffe durchsetzen. Ein entsprechender Entwurf soll noch in dieser Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) forderte ebenfalls eine Flugverbotszone. «Zivilisten müssen vor Luftangriffen geschützt werden», sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu. Zugleich lehne aber der Zusammenschluss von 57 Ländern jede militärische Intervention in Libyen ab, fügte er hinzu.

Die US-Regierung schließt auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht aus. «Das ist eine aus einer Reihe von Optionen, die erwogen wird», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Washington nutze mehrere Kanäle, um mehr über die Ziele der Gaddafi-Gegner zu erfahren. «Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken», sagte Carney. Man müsse die denkbaren Optionen genau abwägen. Der Nationalrat aus Vertretern der «befreiten» Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten.

Die UN-Vetomacht Russland kritisiert die Gewalt gegen die Bevölkerung in dem nordafrikanischen Land scharf, lehnt aber eine internationale Militäraktion dort ab. Moskau hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Waffen an Gaddafi geliefert. An diesem Mittwoch wird US-Vizepräsident Joe Biden zu Gesprächen mit Kremlchef Dmitri Medwedew in Moskau erwartet.

Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen Libyen. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Mit diesem Schritt werden die bisherigen EU-Sanktionen erweitert. Sie sehen Einreiseverbote gegen Gaddafi sowie 25 andere Vertreter des Regimes und das Einfrieren von deren Vermögen in der EU vor.

Zugleich bot die EU den Ländern im Norden Afrikas Milliardenhilfen auf ihrem Weg zu mehr Demokratie an. «Unser Platz ist an der Seite jener, die politische Freiheit und Menschenwürde verlangen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Die «Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand» mit den südlichen Mittelmeerländern soll an diesem Freitag von den Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen werden.

Die Marine der Bundeswehr brachte mehr als 400 ägyptische Libyen-Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Nach zweieinhalb Tagen auf See liefen die Fregatten «Brandenburg» und «Rheinland-Pfalz» sowie das Versorgungsschiff «Berlin» am Dienstag in den Hafen Alexandria in Ägypten ein. Die Schiffe waren am Samstagabend im tunesischen Mittelmeerhafen Gabes gestartet. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische Gastarbeiter, die vor den Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen waren.

Vorbei am Fast-Food-König

Vorbei am Fast-Food-König

New York (dapd/yahoo). Die Sandwich-Kette Subway hat hinsichtlich der weltweiten Anzahl von Restaurants die Fastfood-Kette McDonalds überholt.

 Vorbei am Fast-Food-König

Nach Angaben des Unternehmens gab es Ende vergangenen Jahres 33.749 Subway-Restaurants auf der Welt. McDonalds hatte laut Zulassungsantrag 32.737 Restaurants. In den USA hatte die Subway die Hamburger-Kette bereits im Jahr 2002 überholt.

Lesen Sie auch: Röttgen gibt Mineralölbranche Schuld an E10-Chaos

Beim Umsatz bleibt McDonald's Branchenführer. Für das letzte Fiskaljahr meldete der Burgerbrater einen Umsatz von 24 Milliarden Dollar. Laut einem Report des Wall Street Journals erzielte Subway einen Umsatz von 15,2 Milliarden Dollar. Subway ist ein reines Franchise-Unternehmen, das nicht an der Börse notiert ist.

© 2011 AP. All rights reserved

Obama billigt neue Militärprozesse

Obama billigt neue Militärprozesse

Selbst die US-Flagge weht im Gefangenenlager Guantanamo hinter Stacheldraht

US-Präsident Obama rückt von seiner versprochenen Kehrtwende in der Guantánamo-Politik immer weiter ab. Nachdem er die Militärverfahren auf Kuba unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte, gibt er nun grünes Licht für neue Tribunale.
Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten „ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Barack Obama sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, hieß es weiter.

Die neuerliche Zulassung der umstrittenen Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die US-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Die beschlossenen Schritte sollen dabei „breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden“. Vor dem Amtsantritt Obamas begonnene Militärverfahren in Guantánamo liefen trotz der von ihm verfügten Aussetzung unterdessen weiter.

Obama erließ am Montag zudem eine Exekutivorder, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger wiederkehrend überprüft werden muss. Stelle ein Häftling keine „bedeutende Bedrohung“ mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden solle es aber nicht geben.

Widerstand im Parlament
Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Zwar hat er das Versprechen nicht eingehalten. Obwohl Obama am Ziel der Schließung festhält, legt er sich auf ein neues Datum nicht fest.

Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien „sehr, sehr gering“. Grund dafür sei die hohe Quote von Freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf. Zudem verwies Gates auf Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.

Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die allermeisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.

Libyens Luftwaffe greift erneut Rebellen in Ras Lanuf an

Libyens Luftwaffe greift erneut Rebellen in Ras Lanuf an

Die Luftwaffe von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi hat erneut mehrere Angriffe auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Ras Lanuf geflogen. Wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete, griff ein Kampfflugzeug einen Kontrollpunkt an einer Straße östlich der Stadt an. Die Aufständischen erwiderten das Feuer mit Luftabwehrgeschützen. Die US-Streitkräfte bereiten sich einem Medienbericht zufolge auf einen eventuellen Militäreinsatz in Libyen vor.

 Libyens Luftwaffe greift erneut Rebellen in Ras Lanuf an

Aus Angst vor Angriffen der Einheiten Gaddafis hatten sich zuvor viele Menschen aus Ras Lanuft zurückgezogen. Die Stadt war von den Gaddafi-Gegnern am Freitag eingenommen worden. Am Sonntag wurde die Ortschaft von der libyschen Luftwaffe angegriffen. Die Aufständischen konnten sich aber in Ras Lanuf halten.

Die US-Streitkräfte bereiten sich laut einem Bericht der "New York Times" auf einen eventuellen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land vor. Wie die Zeitung unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete, werde der Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vorbereitet, mit denen die Funkkommunikation in Libyen gestört werden könne. Zudem seien weitere Marineverbände vor der libyschen Küste in Stellung gegangen. Dem Zeitungsbericht zufolge liegen die beiden Angriffsschiffe "Kearsarge" und "Ponce" in Reichweite vor Tripolis.

Wie die "NYT" weiter berichtet, befinden sich an Bord der beiden Schiffe See-, Luft- und Landstreitkräfte des 26. Marineexpeditionskorps, die fähig sind, über hunderte von Kilometern zu agieren. Eine Option sei demnach, Sondereinsatztruppen in Libyen einzuschleusen, um die Aufständischen zu unterstützen. Diese speziell ausgebildeten Einheiten könnten die Kampfkraft der Rebellen praktisch über Nacht verbessern, schrieb die Zeitung. Diese Taktik sei auch in Afghanistan zum Sturz der Taliban 2001 eingesetzt worden.

Gaddafi warf derweil Frankreich Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vor. "Das bringt einen zum Lachen, diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Was wäre, wenn wir uns in die Angelegenheiten Korsikas oder Sardiniens einmischen würden", fragte Gaddafi am Morgen im französischen Fernsehsender France 24. Für den Aufstand machte Gaddafi erneut "bewaffnete Extremisten" verantwortlich sowie Zellen des Terrornetzwerkes El Kaida, die gegen Polizei und Armee kämpften.

Unterdessen wollen sich die EU und die Vereinten Nationen ein Bild von der Lage im umkämpften Libyen machen. Das von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Sonntag entsandte Expertenteam soll in den nächsten Tagen Informationen "aus erster Hand" über die bisherigen Hilfsaktionen sammeln und eine Einschätzung abzugeben, welche weiteren humanitären Maßnahmen nötig seien, teilte die EU mit. Ihre Bewertungen zur Lage vor Ort sollen demnach zur Vorbereitung des EU-Außenministertreffens am Donnerstag und des EU-Gipfels am Freitag herangezogen werden.

Libyen habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zugesagt, ein "humanitäres Erkundungsteam" der Vereinten Nationen nach Tripolis reisen zu lassen, teilte ein UN-Sprecher in New York nach einem Telefonat Bans mit dem libyschen Außenminister Mussa Kussa mit. Ob es neben der Hauptstadt Tripolis auch andere Städte besuchen dürfe, sei noch unklar.

Papst beklagt Todesopfer in Libyen

Papst beklagt Todesopfer in Libyen

Papst beklagt Todesopfer in Libyen

Rom (dapd). Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag seine Besorgnis über die Lage in Libyen ausgedrückt. Er bete für die Opfer und jene, die sich dort in Bedrängnis befänden, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Rom. Er fühle mit den Menschen in Libyen, wo gewaltsame Zusammenstöße viele Todesopfer gefordert und zu einer humanitären Krise geführt hätten. Zugleich rief Benedikt zu Hilfe für die betroffenen Menschen auf. Es war das erste Mal seit Ausbruch der Unruhen in dem nordafrikanischen Land, dass sich der Papst öffentlich dazu äußerte.

Kämpfe um Al-Sawija - Bundeswehr hilft Flüchtlingen

Kämpfe um Al-Sawija - Bundeswehr hilft Flüchtlingen

Tripolis/Kairo (dpa) - In Libyen gehen die erbitterten Kämpfe um strategisch wichtige Städte unvermindert weiter. Die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi starteten am Samstag einen weiteren Anlauf, um die von Aufständischen kontrollierte Stadt Al-Sawija westlich von Tripolis einzunehmen.

 Kämpfe um Al-Sawija - Bundeswehr hilft Flüchtlingen

Der von den Regimegegnern gebildete Nationalrat forderte die internationale Gemeinschaft auf, mit einer Flugverbotszone Gaddafi daran zu hindern, «sein eigenes Volk zu bombardieren». Ein Eingreifen ausländischer Truppen auf libyschem Boden werde hingegen strikt abgelehnt.

Die USA und andere Nato-Staaten zogen unterdessen starke Einheiten auf der Mittelmeerinsel Kreta zusammen. Ägyptische Flüchtlinge aus Libyen wurden an der tunesischen Küste von deutschen Schiffen aufgenommen. Die beiden Fregatten sollten noch am Abend mit etwa 400 Menschen an Bord Richtung Ägypten in See stechen.

Augenzeugen in Al-Sawija berichteten dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, dass sich aus Richtung Tripolis kommend 35 Panzer auf die Stadt zubewegten. Kurz darauf seien Panzergranaten eingeschlagen und Kampflärm zu hören gewesen. Am Vormittag hatten die Verteidiger der Stadt in erbitterten Kämpfen einen Angriff der Regimetruppen abgewehrt. Angaben über Todesopfer lagen zunächst nicht vor. Krankenhausärzte sprachen von 150 bis 250 Verletzten.

Bei Kämpfen am Vortag waren in Al-Sawija mindestens 30 Tote zu beklagen gewesen. Nach einem Bericht des staatlichen libyschen Fernsehens brachten die Regimetruppen den Flughafen von Misurata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, unter ihre Kontrolle. Auch hier lagen keine Opferzahlen vor.

Die Rebellen, die praktisch den gesamten Osten des Landes kontrollieren, verzeichneten wiederum am dortigen Frontabschnitt Erfolge. Am Samstag festigten sie ihre Kontrolle über den in der Nacht zuvor eroberten Ölhafen Ras Lanuf. Ein Fotograf der Fotoagentur epa beobachtete, wie Aufständische Gaddafi-Bilder zerstörten und die von Gaddafi eingeführte grüne Landesflagge verbrannten.

Rebelleneinheiten stießen außerdem weiter in westlicher Richtung auf Sirte vor. Die Geburtsstadt Gaddafis galt bislang als Hochburg seiner Milizen. Nach Berichten von Al-Dschasira soll es aber dort zu einer Spaltung zwischen den maßgeblichen Stämmen gekommen sein. Der Zwist habe sich daran entzündet, dass sich einige der Clans weigerten, Verstärkungen für die Gaddafi-Truppen in Ras Lanuf zu entsenden.

In der Hafenstadt Bengasi explodierte in der Nacht zum Samstag aus bisher ungeklärten Gründen ein riesiges Munitionslager. Dabei kamen 27 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt, berichteten Krankenhausärzte. In der Stadt bildete sich indes ein Nationalrat der Oppositionskräfte, um dem Aufstand gegen Gaddafi eine politische Führung zu geben. Der Rat, dem 31 Komitees aus verschiedenen «befreiten» Städten und Gebieten angehören, tagte am Samstag erstmals an einem geheimen Ort in Bengasi. Sein Vorsitzender ist der ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil.

Auf der dem Osten Libyens vorgelagerten griechischen Insel Kreta begann ein Truppenaufmarsch der westlichen Mächte. Wie griechische Medien und Augenzeugen aus der Region am Samstag berichteten, liefen bereits zwei große amerikanische Schiffe in der Bucht von Souda ein, darunter der Hubschrauberträger «USS Kearsarge». An Bord seien rund 1200 Mann, darunter fast 800 Marineinfanteristen, berichtete der griechische Rundfunk. Das Schiff eignet sich sowohl für Landungsunternehmen wie auch für Evakuierungsaktionen. Auch Spezialeinheiten aus verschiedenen Nato-Staaten wurden nach Souda verlegt.

Die Deutsche Marine begann am Samstag vor der tunesischen Küste mit einem Hilfeeinsatz für Flüchtlinge. Zwei Fregatten und ein Einsatzgruppenversorger gingen vor der tunesischen Hafenstadt Gabes vor Anker gegangen und nahmen aus Libyen geflohene ägyptische Gastarbeiter an Bord, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Nachrichtenagentur dpa. Sie sollen in den ägyptischen Hafen Alexandria gebracht werden. Die Hilfsaktion wird vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) koordiniert.

Drei niederländische Marineflieger, die bei einer missglückten Befreiungsaktion in Libyen in Gefangenschaft geraten sind, werden jetzt der Spionage bezichtigt. Wie der niederländische Rundfunk NOS am Samstag unter Berufung auf das libysche Staatsfernsehen berichtete, betrachtet das Regime sie als Teil einer «internationalen Verschwörung» gegen Gaddafi. Die Soldaten wollten mit ihrem Hubschrauber zwei Niederländer aus Sirte ausfliegen, wurden aber nach der Landung von Gaddafi-treuen Milizen festgenommen.

Bundespräsident Christian Wulff sagte unterdessen in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, die europäischen Staaten seien bereit, die Bestrebungen der revolutionären Kräfte in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten zu unterstützen und ihnen beim Aufbau demokratischer Strukturen zu helfen. Wichtig sei, dass Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten dabei nicht vernachlässigt würden. Man dürfe radikalen Islamisten-Gruppen nicht die Chance geben, diese Umbruchphase für ihre Zwecke auszunutzen.

Mutmaßlichem Amokläufer von Fort Hood droht Todesstrafe

Mutmaßlichem Amokläufer von Fort Hood droht Todesstrafe

Wegen des Amoklaufs auf dem US-Armeestützpunkt Fort Hood, bei dem vor gut einem Jahr 13 Menschen starben, droht dem mutmaßlichen Täter die Todesstrafe. Der Brigadekommandeur des texanischen Stützpunktes Fort Hood, Morgan Lamb, habe der Militärjustiz empfohlen, "die Todesstrafe in Betracht zu ziehen", teilte die US-Armee mit. Die Empfehlung werde nun an den Stützpunkt-Kommandeur Robert Cone weitergeleitet.

Lambs Einschätzung sei nicht bindend, bei der Verhängung einer Strafe würden alle relevanten Faktoren einbezogen und sowohl "die Rechte des Beschuldigten, als auch die der Opfer der zur Last gelegten Taten" berücksichtigt, erklärte die Armee.

Dem mutmaßlichen Attentäter, dem damaligen Armeemajor und Militärpsychiater Nidal Hasan, wird Mord in 13 Fällen und versuchter Mord in 32 Fällen zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang werden auch die Kontakte des palästinensischstämmigen Beschuldigten zu Islamisten, darunter der von den USA gesuchte radikale Prediger Anwar el Aulaqi, geprüft. Bei dem Amoklauf am 5. November 2009 waren zwölf Soldaten und ein Zivilist ums Leben gekommen und 32 weitere Menschen verletzt worden. Hasan wurde von der Polizei angeschossen und ist seitdem vom Hals abwärts gelähmt.

Deutsche Schiffe starten Hilfsaktion vor Tunesien

Deutsche Schiffe starten Hilfsaktion vor Tunesien

Die deutsche Marine hat vor der tunesischen Küste mit einer Hilfsaktion für geflohene Ausländer aus dem krisengeschüttelten Libyen begonnen. Nachdem die zwei Fregatten und ein Einsatzgruppenversorger vor dem Hafen der Stadt Gabes eingetroffen seien, würden nun die ersten der vermutlich mehreren hundert Flüchtlinge an Bord gebracht, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Im Tagesverlauf sollen die Schiffe Kurs auf Ägypten nehmen.

Im Zuge der vom Auswärtigen Amt koordinierten Hilfsaktion für ausländische Flüchtlinge aus Libyen hatte die Fluggesellschaft Air Berlin am Freitag bereits rund 200 Menschen von der tunesischen Insel Djerba in die ägyptische Hauptstadt Kairo geflogen.

Die Lage der Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze hat sich nach Angaben des DRK-Nothelfers Holger Schmidt etwas entspannt. Zwar kämen nach wie vor Flüchtlinge über die Grenze, jedoch weniger als an den Vortagen, sagte Schmidt, der für das Deutsche Rote Kreuz die humanitäre Lage im Grenzgebiet sondiert, im Deutschlandradio Kultur. Inzwischen hätten Behörden und Hilfsorganisationen ein "System" auf die Beine gestellt, das die rasche Unterbringung der Flüchtlinge sicherstellt. Nach wie vor müssten jedoch einige tausend Menschen im Freien übernachten. Schmidt lobte die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung. Aus verschiedenen Dörfern treffen demnach Hilfskonvois mit Brot-, Wasser- und Milchspenden ein.

Laut UNO sind bereits mehr als 191.000 Menschen vor der Gewalt in Libyen geflohen. Zudem seien rund zehntausend Menschen derzeit auf dem Weg zur ägyptischen Grenze, wo sie in zwei oder drei Tagen eintreffen dürften, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) mit. Bis Donnerstag seien mehr als 104.000 Menschen nach Tunesien, 85.000 nach Ägypten und 4000 nach Algerien geflohen. Die Mehrheit der Flüchtlinge seien Gastarbeiter.