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Sonntag, 22. Januar 2012

Das Comeback des totgesagten Scharfmachers

Das Comeback des totgesagten Scharfmachers

Der konservative Ex-Abgeordnetenpräsident Newt Gingrich triumphiert bei den Vorwahlen in South Carolina und sieht sich schon als Herausforderer von Barack Obama. Die gemäßigte Parteispitze reagiert entsetzt. Insider befürchten einen Krieg der Republikaner.

Newt Gingrich und seine Frau Callista
Der Mann des Tages lässt sich Zeit. Erst zweieinhalb Stunden nachdem er zum Sieger der republikanischen Vorwahlen im US-Staat South Carolina erklärt wurde, tritt Newt Gingrich endlich vor seine Anhänger. Dutzende von Handy-Kameras richten sich aus dem Publikum auf den 68-Jährigen. Die Fans skandieren lautstark „Newt, Newt, Newt“, als der frühere Präsident des US-Repräsentantenhauses die Bühne besteigt.

Gingrich hebt beide Arme, um die Menge zu beruhigen und quält sich ein kurzes Lächeln heraus. Er wirkt weder gelöst, noch zufrieden über den Erfolg. Seine Augen blitzen aggressiv, wie die eines Kriegers, der gerade eine Schlacht gewonnen hat und es nicht erwarten kann, gleich wieder ins nächste Gefecht zu ziehen.

Gingrich bezeichnet Obama als „Desater-Präsidenten“
Genauso wie er auftritt, spricht Gingrich auch. Seine Siegesrede wird zur offenen Kampfansage gegen seine Feinde. Die sind in Reihenfolge: die „führenden amerikanischen Medien“, die „anti-religiösen Eliten in den USA“ und natürlich Barack Obama, den der Historiker zum „Desaster-Präsidenten“ erklärt: „Wenn der wiedergewählt werden sollte, wäre das für unser Land eine Katastrophe.“

Aus diesem Grund will es Gingrich jetzt allen zeigen: den bösen Medien, den gottlosen Linken und vor allem dem verheerendsten Präsidenten der US-Geschichte. Er werde – so verspricht er – als nächstes Staatsoberhaupt Amerika vor dem Untergang retten: „Dies sind die wichtigsten Präsidentschaftswahlen, die es zu unseren Lebzeiten jemals gab.“

Gingrich wurde bereits abgeschrieben

Gingrich strotzt vor Selbstvertrauen. Ihm ist an diesem Samstag ein Comeback gelungen, das in der amerikanischen Politik seinesgleichen sucht. Vor einer Woche galt der Mann aus dem Südstaat Georgia noch als so gut wie erledigt. In Umfragen lag er zweistellig hinter dem bisherigen Favoriten, Ex-Gouverneur Mitt Romney. „Der soll endlich seinen Hut nehmen und gehen“, unkten einige Republikaner-Strategen-

Doch in den letzten beiden Fernsehdebatten vor den Vorwahlen riss Gingrich das Ruder plötzlich herum. Der Todgesagte präsentierte sich als angriffslustiger Alpha-Mann und glänzte damit bei den Wählern in dem streng-konservativen Südstaat. Als CNN-Moderator John King den dreimal verheirateten Gingrich live vor laufender Kamera auf jüngst geäußerte Vorwürfe von dessen zweiter Frau Marianne ansprach, wonach er sie zu einer „offenen Ehe“ aufgefordert haben soll, bellte dieser zurück: „Ich bin entsetzt darüber, dass CNN diesen Schund zum Gegenstand eines Präsidentschaftsduells macht.“

Der Moderator erntete Buh-Rufe aus dem Saal, der Kandidat stehenden Applaus. „John King hätte Gingrich kein besseres Wahlgeschenk machen können“, meinte anschließend der frühere Berater von Ex-Präsident George W. Bush und Republikaner-Stratege Karl Rove: „Gerade konservative Wähler lieben es, wenn einer ihrer Kandidaten die Medien attackiert. Denn diese sind den meisten viel zu links.“

Gingrich siegt mit deutlichem Vorsprung

Die Taktik zahlte sich aus: Gingrich gewann die Vorwahlen in South Carolina am Samstag mit 40 Prozent. Romney landete mit großem Abstand und nur 28 Prozent auf Platz zwei. Dritter wurde der frühere Senator Rick Santorum (17 Prozent), Vierter der Texas-Abgeordnete Ron Paul (13 Prozent).

Bei seiner Siegesrede inszeniert sich Gingrich schon als künftiger Obama-Gegner. „Ich werde den Präsidenten zu sieben Drei-Stunden-Debatten herausfordern“, kündigte er an und fügte spöttisch hinzu: „Er darf dabei sogar seinen Teleprompter verwenden.“ Der letzte Halbsatz ist eine Anspielung auf Obamas Redenstil. Er liest bei öffentlichen Auftritten fast alle seine Ansprachen vom Bildschirm ab.

Romney spricht von einem „harten Wettbewerb“

Mitt Romney (r.) und seine Frau Ann Romney
Doch bevor er sich mit dem Präsidenten im Fernsehen duellieren kann, muss Gingrich zunächst die republikanische Nominierung fürs Weiße Haus gewinnen. Und bis dahin ist es noch ein weiter Weg. South Carolina war erst die dritte von über 50 Vorwahlen, die bis Ende Juni in den Bundesstaaten und Territorien der USA stattfinden. Ein klarer Favorit ist bisher nicht in Sicht. Der Auftaktsieg in Iowa ging an Santorum, in New Hampshire setzte sich Romney durch und in South Carolina Gingrich.

Das Rennen ist wieder völlig offen

„Dies ist ein harter Wettbewerb und wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns“, konstatiert denn auch Romney trocken. Eigentlich hatte der 64-Jährige frühere Gouverneur von Massachusetts, der zum gemäßigten Republikaner-Flügel zählt, auf den entscheidenden Durchbruch in South Carolina gehofft. Damit wäre er der klare Frontrunner im Kandidatenfeld gewesen und hätte die Nominierung bereits zum Greifen nahe gehabt. Jetzt ist das Rennen völlig offen.

Mehrere führende Republikaner, darunter auch South Carolinas populäre Gouverneurin Nikki Haley, hatten Romney bei seiner Kampagne unterstützt und zu Wahlkampfveranstaltungen begleitet – umsonst. Dagegen war Gingrich als radikal-konservativer Einzelkämpfer und Anti-Obama aufgetreten und hatte seinen Sieg ohne jede Hilfe von oben geschafft.

Parteikollegen über Gingrich: „Er überschätzt sich völlig“

Die gemäßigte republikanische Spitze zeigt sich entsetzt. Denn der machthungrige und streitsüchtige Gingrich gilt in der eigenen „Grand Old Party“ als undisziplinierter Scharfmacher. „Er überschätzt sich völlig, will stets im Mittelpunkt stehen“, klagt etwa der Republikaner-Abgeordnete Peter King: „Er besitzt weder die Kraft, noch die Fähigkeit, sich zu kontrollieren.“

Gingrich: „Kannibalismus gehört zum Geschäft“

Gingrich hat Politik schon immer als Kampfsport verstanden. Als er 1978 erstmals zum Kongressabgeordneten gewählt wurde, bläute er dem republikanischem Parteinachwuchs ein, mit politischen Feinden kurzen Prozess zu machen: „Das große Problem der Republikaner ist, dass wir Euch nicht dazu ermutigen, so richtig gemein zu sein“, klagte er: „Kannibalismus gehört zum Geschäft.“

Wie Gingrich sich politische Vernichtungsschlachten vorstellt, demonstrierte er in den 1990er-Jahren: Er führte eine republikanische Wählerrevolution an, die die 40-Jährige demokratische Herrschaft im US-Abgeordnetenhaus beendete. Er drehte dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in einem erbitterten Haushaltsstreit den Geldhahn ab und erzwang die kurzzeitige Schließung der US-Regierung. Mit einem Schlag sah er sich neben dem Präsidenten als einflussreichster Mann der USA.

„Gingrich dämonisiert jeden, der ihm im Weg ist“

Gingrich hatte Macht, doch populär war er nie. Selbst enge Parteifreunde beklagten sich immer wieder über den herablassenden Ton, mit dem der Ex-Universitätsprofessor seine Kollegen belehrte: „Er hält sich für schlauer, als alle anderen“, meint der frühere Republikaner-Abgeordnete Mickey Edwards. „Ein furchtbarer Mensch“, ergänzt Ex-Parlamentarier Joe Scarborough, der seinerzeit mit Gingrich im Kongress saß: „Er dämonisiert jeden, der ihm im Weg ist.“

Die eigene Hybris wurde für Gingrich schließlich zum Bumerang. Er verstrickte sich in eine Steuer- und Spendenaffäre, wurde vom Kongress als erster Abgeordnetenpräsident überhaupt öffentlich gerügt und zu einer Geldstrafe von 300 000 Dollar verurteilt. Als die Republikaner bei den Kongresswahlen 1998 fünf Sitze verloren, musste ihr Anführer seinen Hut nehmen. Seitdem schreibt er Bücher, dreht Dokumentarfilme und stand bis zu seiner Kandidatur als Kommentator beim konservativen TV-Nachrichtenkanal Fox News unter Vertrag.

Obama liegt in Umfragen vor Gingrich

Auch bei Amerikas Wählern ist Newt Gingrich nicht gerade populär. Nur 17 Prozent haben eine gute Meinung von ihm, sechs von zehn Amerikanern lehnen ihn dagegen als politische Führungsfigur ab. Bei Präsidentschaftswahlen würde er Obama mit 39 zu 50 Prozent unterliegen. Für Obamas Wahlkampfstrategen wäre Gingrich damit ein „Traumgegner“, der leicht zu besiegen ist. Viele Republikaner dagegen betrachten ihn eher als Albtraum.

„Gingrich kann nur bei den Fundamentalisten an der Parteibasis punkten, jedoch weder bei gemäßigten Republikanern, noch bei unabhängigen Wählern in der Mitte“, meint etwa Steve Schmidt, der vor vier Jahren Wahlkampfmanager des Kandidaten-Duos John McCain und Sarah Palin war: „Damit ist er als Präsidentschaftskandidat völlig ungeeignet.“

Gingrich hat bereits Florida im Visier
Gingrich lässt sich durch die Warnungen aus eigenen Reihen nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Er mobilisiert seine Anhänger bereits für die nächsten Vorwahlen am 31. Januar in Florida „Ich brauche jetzt jede einzelne Stimme“, appelliert er, „und ich brauche sie in jedem einzelnen Staat.“

Republikaner-Stratege Schmidt schwant bereits Übles: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Republikaner-Führung zum offenen Krieg gegen Newt Gingrich bläst. Und wenn er auch noch in Florida gewinnen sollte, wird sie wahrscheinlich in helle Panik verfallen.“

Gingrich zwingt Romney in den Zweikampf

Gingrich zwingt Romney in den Zweikampf



Es ist ein Triumph für Newt Gingrich: Er gewinnt die republikanischen Vorwahlen in South Carolina, lässt Favorit Romney mehr als 12 Prozentpunkte hinter sich. Plötzlich ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur völlig offen. Es könnte ein langer Zweikampf werden.


Beinahe kommt es in allerletzter Minute noch zum ungeplanten Showdown. Zum potentiellen Zusammenstoß, auf unsicherem Terrain, fernab der TV-Studios und Debattenhallen.

Dieses Territorium ist "Tommy's Country Ham House", ein Coffeeshop in Greenville, South Carolina. Kein Kandidat kommt daran vorbei, der Laden ist ein Wallfahrtsort für Wahlkämpfer. "Der Weg ins Weiße Haus", weiß die Lokalpostille "Taylors-Wade Hampton Patch", "führt durchs Ham House." Das wissen auch Newt Gingrich und Mitt Romney. Also sorgen sie dafür, dass sie "Tommy's" am Samstag schnell noch besuchen, Stunden nur vor Schließung der Wahllokale.


Dummerweise haben ihre Vorhuttruppen dafür die identische Uhrzeit avisiert: 10.45 Uhr.

Und so drängen sich bei "Tommy's" Hunderte Anhänger beider Seiten und scheinbar ebenso viele Reporter, in froher Erwartung eines Eklats zwischen den Rivalen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. "We want Mitt!", skandieren die einen. "Newt! Newt!", brüllen die anderen. High Noon im Ham House.

Wo ist Mitt?

Doch Romney macht einen Rückzieher. Er erscheint schon um 10 Uhr, hält eine fahrige Rede ohne Mikrofon, die keiner hören kann, und verschwindet dann schnell wieder, um Gingrich ja nicht über den Weg zu laufen. Der kommt um Punkt 10.45 Uhr, schnappt sich das Mikrofon und fragt frech: "Wo ist Mitt?" Wo ist Mitt? Diese Frage stellen sich bald auch noch andere. Die Szene im Ham House ist nicht nur bezeichnend für diese Vorwahl, bei der in den letzten Tagen nichts lief, wie es eigentlich laufen sollte. Sie ist vor allem auch ein Omen für das Ergebnis am Samstagabend.

Als die Wahllokale schließen, brauchen die TV-Networks nur Sekunden, um den Ex-Sprecher des US-Repräsentantenhauses zum Gewinner der Vorwahl von South Carolina auszurufen. Nichts ist unmöglich: Der Bibelstaat erhebt den seitenspringenden, doppelt geschiedenen, demagogischen Rebell Gingrich zum Sieger über den aalglatten Multi-Millionär Romney. Je länger die Nacht dauert, desto klarer wird das. Am Ende hängt Gingrich den Rivalen mit rund 40 zu 28 Prozent ab - ein vernichtender Schlag der Rechtsaußen-Basis gegen die Romney-treue Parteispitze.


Langer Weg statt Durchmarsch

Drei Staaten, drei Sieger: Rick Santorum (Iowa), Mitt Romney (New Hampshire), Newt Gingrich (South Carolina). Plötzlich ist wieder alles offen. Dabei sollte es ein Durchmarsch für Romney werden, so hatten es sich zumindest dessen Strategen erhofft. Den Kontrahenten sollte noch vor Florida - Vorwahl am 31. Januar - die Puste ausgehen. Daraus ist nichts geworden. "Wir haben einen laaaangen Weg vor uns", sagt nun ein reichlich zerknitterter Romney.

Gingrich dagegen: im Rampenlicht. Ein Mann, der im Sommer schon abgeschrieben schien, dessen Wahlkampfteam implodierte. Der sich im Herbst zurückarbeitete, bis an die Spitze. Und kurz vor dem Iowa-Caucus erneut zerlegt wurde - unter anderem durch die Kampagne eines Romney ergebenen "Super-PAC's", einer mächtigen Spendergruppe.

Doch in South Carolina haben die Basis-Fundamentalisten dem Partei-Establishment eine schallende Ohrfeige verpasst: Sie wollen Romney nicht. Was sie wollen, ist einer, der auf den Putz haut, poltert - und Rechtsaußen nicht scheut. Wie Gingrich denn vorhabe, "Obama die Nase blutig zu schlagen", erkundigte sich ein Wähler am Mittwoch beim Kandidaten. "Ich will nicht seine Nase blutig schlagen", antwortete Gingrich, ohne die Miene zu verziehen. "Ich will ihn K.o. schlagen."

Gingrich spricht niedere Instinkte an. Er keilt gegen Medien, wenn kritische Fragen gestellt werden, und gegen die "Eliten in Washington und New York". Er dämonisiert Arme. Er flirtet mit Rassismus. Er sendet Codewörter nach rechts. Schwarze sollten sich um Jobs kümmern statt um Essensmarken, sagt er. Darin steckt untergründig viel, das er gar nicht erst aussprechen muss - und das die Vorurteile so vieler Weißer bestätigt.

"Jetzt ziehen wir nach Florida"

"Ich artikuliere", triumphiert er in seiner Siegesrede am Samstagabend, "die tiefsten Werte des amerikanischen Volks." MSNBC-Moderator Chris Matthews sagt: "Er trifft alle erogenen Zonen." Gingrich ist die Sarah Palin von 2012 - nur zungenfertiger und belesener. Sein Publikum reagiert genauso, wie auch Palins Publikum reagierte, bis hin zu den patriotischen Sprechchören: "USA! USA! USA!" Das ist die Stimmung bei Gingrichs Anhängern am Samstagabend, in einem Hotel-Ballsaal in South Carolinas Hauptstadt Columbia.

"Dies ist der wichtigste Wahlkampf zu unseren Lebzeiten", deklamiert Gingrich, ein alle vier Jahre beliebter Mobilisierungsslogan, mit dem auch Palin 2008 die Massen aufpeitschte. "Jetzt ziehen wir nach Florida - und darüber hinaus." Dieses Szenario wollte Mitt Romney vermeiden. Unbedingt. Trotzdem muss er sich an diesem Abend auf seiner Wahlparty mühen, wie ein Sieger zu reden. Eine "großartige Nacht" sei das, sagt er, "danke, vielen Dank". Seine Worte suchen die bitterböse Schlappe zu verdecken, doch in seinem Gesicht zeichnet sie sich unbarmherzig ab: Tiefe Augenringe, aufgesetztes Lächeln. Seine Leute animieren die Anhänger jetzt zu einer La-Ola-Welle.

Es ist ein tiefer Fall. Vor wenigen Tagen noch lag der als moderat geltende Ex-Massachusetts-Gouverneur zweistellig vor Gingrich. Jetzt ist es genau umgekehrt. Romney ist daran nicht unschuldig. Bei zwei TV-Debatten in South Carolina ist er aus der Spur geraten. Er verhedderte sich in der Diskussion um seine Einkommensverhältnisse, die er erst im April offenlegen will; er geriet zunehmend in die Defensive wegen seiner Vergangenheit bei der Investmentfirma Bain Capital. Gingrich ist es, der Romney in dieser Sache seit zwei Wochen vor sich hertreibt. Und Romney lässt sich treiben.

Romney knöpft sich Gingrich vor

Die Quittung hat er jetzt bekommen. Wie groß der Ärger des einst so siegessicheren Mannes ist, zeigt sich, nachdem er seine Niederlage in dem Südstaat eingestanden hat. Romney knöpft sich Gingrich vor. Er tut das, indem er ihn auf eine Stufe mit Präsident Obama stellt - die Höchststrafe für Republikaner.

Obama habe weder Erfahrung in der Geschäftswelt noch in einem US-Staat, sagt also Romney, der Geschäftsmann und Ex-Gouverneur. "Und unsere Partei kann nicht zum Sieg geführt werden von einem, der ebenfalls keine Erfahrung hat in Business und Staat." Obama habe die Nation gespalten, führe einen Klassenkrieg und attackiere den freien Markt. "Wir können diesen Präsidenten nicht schlagen mit einem, der bei diesem Anschlag auf das freie Unternehmertum mitgewirkt hat." Das geht voll gegen Gingrich. Wer seinen Erfolg als Geschäftsmann attackiere, sagt Romney, der attackiere die Träume der Menschen auf eine bessere Zukunft.


Als Romney durch ist mit seiner Rede in Columbia, drehen sie bei Gingrich um die Ecke die Musik auf. "Another One Bites the Dust" von Queen schallt durch den stickigen Raum - zu Deutsch: Der nächste beißt ins Gras. Leicht denkbar, gegen wen wiederum das jetzt geht.


Jedenfalls nicht gegen Rick Santorum. Der Hardcore-Katholik, der sich mit Gingrich einen Kampf um die Stimmen der Konservativen in South Carolina geliefert hat und nun mit 17 Prozent vor Ron Paul gelandet ist, wird auf der Wahlparty des Siegers mit ausschließlich freundlichen Worten bedacht: Santorum habe "enorme Courage" gezeigt, lobt Gingrich. "VP! VP!", rufen da die Leute. VP steht für Vizepräsident, für ein Team Gingrich-Santorum gegen Obama und Vize Joe Biden. Soweit aber ist es noch lange nicht.

Klar ist seit Samstagabend nur: Die US-Vorwahlen haben sich zum Zweikampf gewandelt. Romney oder Gingrich - das ist jetzt die Frage. Santorum kann Gingrich die Rolle des Anti-Romney kaum mehr streitig machen. Einen Beleg dafür liefern in South Carolina ausgerechnet die Evangelikalen, deren über hundert diverse Anführer Santorum kurz vor der Wahl noch wärmstens empfohlen hatten. Gewirkt hat das nicht. Santorum holt in dieser Gruppe nur knapp 20, Gingrich aber gut 40 Prozent.

Montag, 26. Dezember 2011

Gabriel gegen Rücktritt von Wulff

Gabriel gegen Rücktritt von Wulff



SPD-Chef Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, Bundespräsident Christian Wulff im Amt zu halten. Er befürchtet, dass Deutschland in eine schwere Krise schlittern könnte, wenn schon wieder ein Staatsoberhaupt den Hut nimmt. Gleichzeitig fordert er eine „rückhaltlose Aufklärung“.



Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Wulff war in den vergangenen Wochen in Kritik geraten, weil er als niedersächsischer Regierungschef einen Privatkredit von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens angenommen hatte. Als er von den Grünen im Landtag befragt wurde, ob er mit Geerkens geschäftliche Beziehungen unterhalte, verneinte er. Den Kredit ließ er unerwähnt. Später kam heraus, dass der Unternehmer die Kreditbedingungen ausgehandelt hatte und das Geld von einem gemeinsamen Konto stammt. Wulff beteuert, dass die 500 000 Euro aber von Edith Geerkens stammen. Am vergangenen Donnerstag entschuldigte sich Wulff dafür, nicht sofort über den Kredit informiert zu haben.


Gabriel rügt Wulffs Verhalten

Gabriel sagte, es müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“.

Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber „besonders klar, eindeutig und glaubwürdig“ damit umgehen, sagte Gabriel. „Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz.“

Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff „seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert“ habe. Sein Buch „Besser die Wahrheit“ sei ein schönes Beispiel dafür. „Daran muss er sich jetzt messen lassen“, sagte Gabriel.


Gabriel für Offenlegung der Politikereinkünfte

Weiter regte der Sozialdemokrat neue Anstrengungen an, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. „Die Affäre Wulff berührt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Sie trägt dazu bei, dass das Grundvertrauen in die Politik weiter abnimmt.“ Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, brauche man eine „neue Ehrlichkeit. Wir müssen uns an unsere eigenen Regeln halten. Und manchmal müssen wir uns auch neue Regeln geben.“

Er forderte, sämtliche Einkünfte von Politikern sollten offengelegt werden. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt. Die Politik müsse sich auch viel mehr wehren gegen die Einflussnahme von Lobbyisten.


„Neue Instrumente direkter Demokratie“

Außerdem müssten „neue Instrumente direkter Demokratie“ geschaffen werden. Volksabstimmungen über Gesetze oder Gesetzesvorhaben auf Bundesebene hätten „eine heilsame Wirkung“ auf die Politik. Gabriel: „Wenn Politiker wüssten, dass notfalls das Volk noch einmal über ein im Parlament verabschiedetes Gesetz abstimmen kann, würden sie sich viel mehr Mühe bei der Gesetzgebung und bei der öffentlichen Begründung geben.“ Dieses Verfahren würde"mehr Ernsthaftigkeit und Substanz in die Politik bringen.

Montag, 2. Mai 2011

Wir haben gewonnen!

Wir haben gewonnen!



Die USA sind ein einziges Fahnenmeer: Amerikaner im ganzen Land feiern die Nachricht vom Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden. Tausende strömen auf die Straßen der Metropolen Washington und New York.

Jubelnde Massen feierten den Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden. In der Hauptstadt Washington glich das Gelände rund um das Weiße Haus einem tosenden Volksfest. Trommeln, Trillerpfeifen und Hupkonzerte begleiteten wilde Freudentänze.

„USA, USA!“, tönten in der Nacht zum Montag (Ortszeit) Sprechchöre durch Meere amerikanischer Flaggen. „Wir haben ihn! Wir haben unsere Gerechtigkeit“, riefen die Menschen. Auch in New York hielt es die Menschen nicht in ihren Häusern. Noch während Präsident Barack Obama im Fernsehen eine Ansprache hielt, strömten Tausende zu Ground Zero und zum Times Square.

Gedenken an Opfer des 11. September

„Ich dachte, wir würden Osama niemals fangen“, stammelte ein sichtlich gerührter Mann in der Menge am Times Square. „Und heute überwältigt die Nachricht die ganze Nation.“ Ein Feuerwehrmann gedachte der Opfer der El-Kaida-Anschläge vom 11. September 2001 in New York. „9/11 hat mein Leben auf schreckliche Weise verändert“, sagte der Mann an der Stelle, an der einst die Türme des World Trade Centers standen. „Aber heute haben wir Gerechtigkeit erfahren. Es ist Krieg, und ich fühle: Wir haben gewonnen.“ Viele schwenkten US-Fahnen, Champagnerkorken knallten. „Was für ein wunderbarer Tag“, rief ein New Yorker aus. „Endlich ist es soweit.“

Rund um das Weiße Haus feierte die Menge lautstark Präsident Barack Obama. „Er hat die nächste Wahl schon gewonnen“, strahlte ein Washingtoner. Während der Wohnsitz des Präsidenten gleißend angestrahlt in der milden Nachtluft lag, war draußen der Bär los. Menschen aller Nationen und Hautfarben umarmten sich und stimmten mit Sprechchören und Liedern in die Hupkonzerte der Autokorsos ein. „Ich habe die Nachricht im Fernsehen gehört und bin aus dem Bett gesprungen, um sofort hier zu sein“, sagte eine Frau in Jogginghosen. Neben ihr ein Mann im Smoking, der von einer Abendgala gekommen war.

Ausgelassene Freude
 
Polizei- und Krankenwagen säumten das Viertel. Die Sicherheitskräfte freuten sich zusammen mit den Feiernden. Keiner griff ein, als ein in einer US-Flagge gehüllter Mann einen Laternenmast vor dem Haus der Obamas erklomm, um das „Star Spangled Banner“ dort unter dem Jubel der Menge zu befestigen. „Yes, you can!“, feuerte ihn die begeisterte Masse an.

Unter Hunderten US-Flaggen wehten vereinzelt auch arabische Banner. „Das ist sehr mutig und schön“, sagte ein Mann. „Moslems und Christen freuen sich an diesem Tag gemeinsam darüber, dass ein Massenmörder tot ist.“

Im Januar vergangenen Jahres feuerten US-Soldaten noch auf Osama bin Laden aus Papier. Eineinviertel Jahre später, am 1. Mai 2011, wurde daraus Realität: Eine US-Spezialeinheit erschoss ihn in Pakistan.

Sonntag, 17. April 2011

Wind und Wasser günstiger als Kohle und Atom

Wind und Wasser günstiger als Kohle und Atom

In Umfragen gehen die Bundesbürger immer deutlicher auf Distanz zur Atomkraft


Die Kosten der Energiewende bleiben umstritten: Während der Atomausstieg laut Regierung mehrere Milliarden Euro kostet, hält Greenpeace die Kosten für Strom aus Atomkraft und Kohle für höher als offiziell angegeben.

Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace ist Strom aus Wind- und Wasserkraft schon heute günstiger als Strom aus Kohle und Atom. Würden sämtliche Kosten und milliardenschwere staatliche Förderung für konventionelle Energien berücksichtigt, koste insbesondere Atomstrom in Wirklichkeit fast doppelt so viel wie Wasserkraft und zwei Drittel mehr als Windenergie.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Steinkohle seit 1970 mit 288 Milliarden Euro gefördert wurde, Atomenergie mit 196 Milliarden und Braunkohle mit 67 Milliarden. Erneuerbare Energien werden erst seit 1990 gefördert und kommen deswegen nur auf rund 39 Milliarden Subventionen. Zudem sei die Förderung der erneuerbaren Energien laut Studie transparenter und werde explizit im Strompreis ausgewiesen. Die Förderung von Strom aus Kohle und Atomkraft sei für den Verbraucher hingegen nicht immer sichtbar.

„Die ganze Energiedebatte krankt daran, dass für Atom und Kohle die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten nicht ehrlich beziffert werden“, kritisierte Robert Werner, Vorstand der Energiesparte Greenpeace Energy. Die Deutsche Umwelthilfe warnte in einer Erklärung davor, die „von interessierter Seite forcierte unseriöse Kostendebatte als Handbremse gegen die Umsetzung einer umfassenden Energiewende einzusetzen“.

Subventionen für energieintensive Industrie gefordert
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan darauf verständigt, dass Bundestag und Bundesrat bis Mitte Juni die nötigen Gesetzesänderungen für eine Abkehr von der Atomkraft beschließen sollen.

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagte Merkel, für die energieintensive Industrie müsse dafür gesorgt werden, dass nicht die Arbeitsplätze dahin abwanderten, „wo man sich nicht so um Klimaschutz kümmert“. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) forderte in der „Bild am Sonntag“ Subventionen für energieintensive Betriebe.

Warnung vor Panikmache

Laut „Bild“-Zeitung schätzen Experten von Union und FDP die Kosten eines raschen Atom-Ausstiegs auf rund 16 Milliarden Euro bis 2015. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut „Spiegel“ eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer für die Konzerne prüfen.

Die Grünen warnten vor Panikmache bei der Strompreis-Entwicklung. Die „hysterische Debatte“ müsse dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden, forderte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn in der „Rheinpfalz am Sonntag“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums werde jeder Haushalt nur mit 1,50 Euro pro Monat zusätzlich belastet.

Mittwoch, 30. März 2011

Friedrichs Fehlstart

Friedrichs Fehlstart

CSU-Minister Friedrich: "Mit Unerfahrenheit geglänzt"

Muslimische Teilnehmer sind empört über die neue Linie, die Innenminister Hans-Peter Friedrich der Islamkonferenz verpasst hat, die Opposition ruft zum Boykott auf. Der CSU-Politiker droht zum Gefangenen seines eigenen Kalküls zu werden. 

Berlin - Auf der Agenda von Innenminister Hans-Peter Friedrich stehen Aufgaben wie die innere Sicherheit, die Bekämpfung von Extremismus.

Aber nur wenige Wochen nach seinem Antritt überlagert ein anderes Thema die öffentliche Wahrnehmung des CSU-Politikers. Nach seiner Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre,


erntet der neue Minister bereits zum zweiten Mal Empörung. Die Islamkonferenz am Dienstag, die seinen Vorgängern vor allem schöne Bilder bescherte, geriet zum Fehlstart für Friedrichs Amtszeit.Es hagelt Kritik: Er fördere mit seinem Plan nach einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Staat "eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen", wütet die Islamwissenschaftlerin Omerika. Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, deren Partei in der großen Koalition maßgeblich an dem Projekt beteiligt war, fordert die muslimischen Teilnehmer am Mittwoch auf, die Konferenz künftig zu boykottieren. Friedrich sei eine "absolute Fehlbesetzung".

"Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, die Islamkonferenz müsse zur Chefsache werden und im Kanzleramt angesiedelt werden. Friedrich sei dabei, die Islamkonferenz "mit Karacho in den Sand zu setzen", so Grünen-Chef Cem Özdemir.

Aufregung überall - dabei ist Friedrichs neue Linie Parteikalkül. Das Feld Integration und Islam ist für die CSU ein Schlüssel, um weiter konservative Wählerschichten und Stammwähler an sich zu binden. Parteichef Horst Seehofer wettert gegen Zuwanderung aus "anderen Kulturkreisen", Bayerns Sozial- und Integrationsministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert mehr Härte gegenüber Migranten. Die CSU schwingt die Sarrazin-Keule.

Der Oberfranke Friedrich gilt in seiner eigenen Partei als Liberaler - aber als Innenminister fühlt er sich der CSU und ihren Wählern verpflichtet. Friedrich setzt auf die Zustimmung der Millionen, weniger auf die von 16 muslimischen Teilnehmern auf der Islamkonferenz.

Aber der CSU-Mann hat offenkundig die Schärfe der Reaktionen unterschätzt. Wenn es bislang auf der Islamkonferenz Streit gab, dann vor allem zwischen den konservativen muslimischen Verbänden und dem Staat. Jetzt haben sich die muslimischen Einzelpersonen beinahe geschlossen in einer Erklärung gegen Friedrich gestellt.

Friedrich reagierte verunsichert. Er ist ist kein Haudrauf-Typ. Die muslimischen Teilnehmer fühlen sich in der deutschen Gesellschaft ohnehin häufig ausgegrenzt und benachteiligt - da erwarten sie vom neuen Innenminister mehr positive Ansprache, weniger unklares Taktieren.

 Was genau wird ihm vorgeworfen? Zum Beispiel habe Friedrich seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, auf der Sitzung von sich aus nicht angesprochen - viele Teilnehmer seien deshalb fassungslos gewesen. "Sie starrten ihn ungläubig an", sagt der ägyptisch-stämmige Politologe Hamed Abdel-Samad, selbst Mitglied auf der Islamkonferenz. "Friedrich ging mit weniger Elan und Begeisterung in die Konferenz, als noch sein Vorgänger Thomas de Maizière, so Abdel-Samad zuu SPIEGEL ONLINE. "Friedrich hat mit Unerfahrenheit geglänzt", sagt Kenan Kolat, Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Wütend sind viele auch deshalb, weil Friedrich seinen Plan von einer Sicherheitspartnerschaft vorab in der Presse verbreitete - Teilnehmer fühlten sich überrumpelt.


Einen Tag nach dem Eklat aber sind auch versöhnliche Stimmen zu hören - viele fürchten nämlich, dass die Konferenz endgültig scheitert. "Es ist im Interesse der Muslime, dass es dieses Dialogforum gibt", sagt Abdel-Samad: Die Islamkonferenz sei ein einzigartiges Kommunikationsforum in Deutschland. "Wo sonst sitzen liberale und konservative Muslime, Sunniten und Aleviten an einem Tisch? Die Muslime selbst haben es jedenfalls nicht geschafft, so einen Austausch zu organisieren." Die Boykottforderung der SPD sei deshalb fahrlässig.

Es diene nicht der Sache nach jeder heftigen Debatte zum Boykott aufzurufen, sagt Konferenz-Teilnahmer Ali Ertan Toprak von der liberalen Alevitischen Gemeinde der Nachrichtenagentur dapd. Ohnehin könnten die muslimischen Verbände sehr wohl für sich selbst eintreten, sagte er. "Es ärgert mich, dass SPD und Grüne immer meinen, sie müssten in unserem Namen sprechen." Toprak ist selbst Mitglied der Grünen.

Samstag, 26. März 2011

Hundertausende fordern sofortiges Atom-Aus

Hundertausende fordern sofortiges Atom-Aus

Hundertausende gehen sind für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße gegangen


Über 200 000 Menschen sind in Deutschland auf die Straße gegangen, um für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu protestieren. Bundeskanzlerin Merkel bleibt aber bei ihrer zögerlichen Haltung und verbittet sich jeden Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit.
 
„Ob nun Wahlkampf ist oder ob kein Wahlkampf ist, und ob Japan 9000 Kilometer weg ist oder nicht: Dass ein vernünftiger Mensch in einer solchen Situation einfach mal innehält und sagt, auch ich kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, das ist einfach der gesunde Menschenverstand, den wir da anwenden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Trier. Es sei „der Sache angemessen“, sich dafür eine Ruhepause von drei Monaten zu gönnen.

Die Bundesregierung wolle ein zukunftsfähiges Energiekonzept: „Und wenn diese Landtagswahlen rum sind, dann wird sehr erkennbar werden, dass die Bundesregierung genau an diesem Energiekonzept Schritt für Schritt weiterarbeitet.“ Ein sofortiges Abschalten aller Atommeiler sei nicht möglich. Wer gegen Atomkraft demonstriere, müsse auch bereit sein, Stromleitungen für den Transport von Windenergie vom Norden in den Süden zu akzeptieren. „Kopf in den Sand und überall an der Spitze der Demonstranten stehen, das ist nicht zu machen.“

Am Sonntag werden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Landtage gewählt. Die Union steht wegen ihres vermeintlichen Schwenks in der Atompolitik im Verdacht, vor allem im Hinblick auf die beiden Urnengänge gehandelt zu haben. Die Glaubwürdigkeitskrise wurde durch die so genannte Protokoll-Affäre von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zusätzlich verschärft. Er soll in kleiner Runde vor Wirtschaftslobbyisten zugegeben haben, dass das Atom-Moratorium nur Wahlkampftaktik sei.

Hundertausende für sofortigen Atom-Stopp

In den vier größten Städten Deutschlands gingen am Samstag rund 210 000 Menschen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz beteiligten sich allein in Berlin rund 90 000 Menschen an der Demonstration. In Hamburg seien rund 50 000 Menschen und in Köln 40 000 Menschen auf die Straße gegangen. Rund 30 000 Teilnehmer zählten die Veranstalter in München. Die Aktionen stehen unter dem Motto „Fukushima mahnt: alle Atomkraftwerke abschalten“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die große Beteiligung an den Protesten als Beleg, dass die Menschen in Deutschland den Atomausstieg wollten. „Sie wollen, dass wir die Energiewende beschleunigen. Und sie haben die Nase voll von den wahltaktischen Spielchen von Union und FDP.“ Es gehe nicht darum, jetzt ein paar Atomkraftwerke kurz vor Landtagswahlen vorübergehend stillzulegen. „Die ältesten Atomkraftwerke müssen sofort und endgültig vom Netz. Alle anderen müssen anhand modernster Sicherheitsanforderungen überprüft und dann nach und nach abgeschaltet werden.“

Töpfer fordert schnelles Handeln
 
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche zur Lösung der Atomfrage unter anderem eine Ethik-Kommission ins Leben gerufen. Deren Vorsitzender, der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), plädiert ebenfalls für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wir sollten aus einer Technik, bei der Ereignisse nicht ausgeschlossen werden können, die nicht beherrschbar sind, so schnell wie möglich rausgehen. Ein anderes Handeln wäre nicht verantwortlich.“

Zwar sei in Deutschland nach menschlichem Ermessen kein Beben der Stärke 9 und kein Tsunami zu erwarten, sagte Töpfer mit Hinweis auf die Ereignisse in Japan. Der CDU-Politiker verwies aber auf mögliche Gefahren wie Angriffe mit Computerviren oder Flugzeugabstürze. Töpfer hält es für richtig, dass die Bundesregierung die sieben ältesten Atomkraftwerke vom Netz genommen hat. Hätte Merkel nichts getan, hätte man ihr Aussitzen vorgeworfen. Mit einer Wiederinbetriebnahme der sieben Meiler rechnet Töpfer nicht. „Ganz persönlich glaube ich, dass es sehr schwer sein dürfte, für ein Wiederanfahren der abgeschalteten Meiler gute Argumente zu finden“, sagte der Ex-Minister.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer glaubt nicht, dass die sieben abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten“, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Spiegel“. Er wünsche sich bis 2020 einen weitgehenden Abschied von der Kernenergie und wolle „energiepolitisch ein grünes Bayern schaffen“.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) könnte Deutschland bis 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen, ohne dass die Stromversorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet seien. Im deutschen Kraftwerkspark gibt es laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Meiler plus das AKW Krümmel nicht wieder anzuschalten. Vor allem Erdgas-Wärme-Kraftwerke könnten bis 2017 sukzessive die Stromproduktion der neueren AKW übernehmen.

Donnerstag, 24. März 2011

Portugals Regierungskrise alarmiert die EU

Portugals Regierungskrise alarmiert die EU

Ende einer Amtszeit: Portugals Premier Sócrates gibt seinen Rücktritt bekannt
Der Rücktritt von Ministerpräsident Sócrates bringt Portugal in eine schwere Regierungskrise. Das Land wird seine finanziellen Probleme kaum noch ohne ausländische Hilfe lösen können. Nun ist die Europäischen Union am Zug, der Brüsseler Gipfel soll Klarheit bringen.

Der Rücktritt von Ministerpräsident Sócrates bringt Portugal in eine schwere Regierungskrise. Das Land wird seine finanziellen Probleme kaum noch ohne ausländische Hilfe lösen können. Nun ist die Europäischen Union am Zug, der Brüsseler Gipfel soll Klarheit bringen.

Hamburg - Am Morgen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten steht Lissabon still. Die U-Bahnen fahren nicht, die Mitarbeiter streiken. Über das weiße Kopfsteinpflaster hasten die Pendler zu Bussen. Sie nehmen es hin: Ein Streik gegen die Sparpläne der Regierung, das ist nichts Neues. Nur - diese Regierung gibt es jetzt nicht mehr.

Sie ist über das vierte Sparpaket innerhalb von zwölf Monaten gestolpert, alle Oppositionsparteien haben am Mittwochabend gegen das Vorhaben der Minderheitsregierung gestimmt. Ministerpräsident José Sócrates hat daraufhin seinen Rücktritt erklärt und klargestellt: kein neues Sparpaket, das könnte gravierende Folgen haben, für "das Bild, das Prestige und den nationalen Ruf" Portugals. "Heute hat das Land nicht gewonnen, sondern verloren." Die ewige Krise hat einen neuen politischen Höhepunkt erreicht.


Seine Erklärung gibt Sócrates im Palácio de São Bento ab, dem Sitz des portugiesischen Parlaments. Hinter ihm, auf einem Gemälde, schippern Schiffe über einen Fluss, eine Stadt ist in goldenes Licht getaucht. Eine wehmütige Erinnerung an bessere Zeiten, die längst vorbei sind. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, viele sprechen von einer verlorenen Dekade - und warnen vor einem weiteren Jahrzehnt der Stagnation. Portugal gehört bereits jetzt zu den ärmsten Ländern der Euro-Zone.

Vor dem romantischen Gemälde muss Sozialist Sócrates seine Niederlage eingestehen, in mehr als 2000 Tagen im Amt hat er dem Land Kürzungen und Streichungen verordnet und dabei viele Sympathien im Volk verloren. Die Löhne sinken, die Steuern steigen.

"Haltet euch fest: Wir werden fallen"

PEC4 nennen die Portugiesen das vierte Sparpaket, ein nüchterner Name für ein gefürchtetes Vorhaben. Die Mindestrenten von rund 200 Euro sollten eingefroren werden; Elendsrenten, sagen einige. Viele ältere Portugiesen leben in bescheidenen Verhältnissen. Und die Jugendlichen sind ebenso wenig optimistisch. 21 Prozent der Unter-25-Jährigen sind arbeitslos. Viele junge Akademiker hangeln sich von einem Wochen- oder Monatsvertrag zum nächsten und erhalten dafür miserable Löhne. Die einen rebellieren mit Streiks und Demonstrationen, die anderen resignieren. Die Jugend verschieben sie auf später.

Nach Sócrates' Rücktritt könnte nun genau das drohen, was er mit seinem Sparkurs verhindern wollte: das Euro-Rettungspaket für Portugal. Schon Anfang März erschien in der Zeitung "Expresso" ein Kommentar mit der Überschrift: "Haltet euch fest: Wir werden fallen". Der Aufprall werde heftig sein.

Finanzminister Fernando Teixeiro dos Santos warnte am Montag, eine politische Krise werde einen "kräftigen Stoß darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann". Hängt Portugal erst mal am Tropf der EU, könnten diese noch härtere Sparmaßnahmen erzwingen, so die Argumentation.

Merkels Hochachtung für Sócrates

Viele Beobachter glauben, dass das Land bis zu möglichen Neuwahlen im Mai oder Juni längst Finanzhilfen benötigt. "Es ist kaum davon auszugehen, dass Portugal bis zu den Neuwahlen ohne fremde Hilfe auskommen wird", meint Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil. Portugal leidet nicht nur unter der Schuldenlast, sondern auch unter hohen Zinsen, die das Land für seine Schulden aufwenden muss. Die Zinsen für längerfristige portugiesische Anleihen kletterten am Mittwoch auf die neue Rekordmarke von 8,13 Prozent.

Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, sagte noch vor dem Rücktritt von Sócrates, dass das Scheitern des Sparpakets "Stress" auf den Finanzmärkten auslösen werde. Am Donnerstag verlor der Euro bereits leicht im Handel, er pendelte um die Marke von 1,41 Dollar.

Bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschef in Brüssel wird Portugal wohl eines der Hauptthemen sein. Sócrates muss dort das portugiesische Drama erklären - allerdings verfügt er längst nicht mehr über die politische Autorität, grundlegende Entscheidungen zu treffen.

Brot und Wasser

Dabei garantierte er seinen EU-Kollegen stets einen harten Reformkurs. Das Haushaltsdefizit konnte er von 9,4 Prozent im Jahr 2009 auf rund 7,3 Prozent im vergangenen Jahr drücken. Entsprechend reagierte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag: Es sei "bedauerlich", dass der Premier keine parlamentarische Mehrheit für seinen "konsequenten Konsolidierungs- und Reformweg" bekommen habe. Sie wolle ihre "Hochachtung" für Sócrates ausdrücken.

Doch neben dem Sparplan der Regierung stellt sich auch immer die Frage: Wie soll sich Portugal erholen ohne Wirtschaftswachstum? "Das ist bereits die zweite Regierung, die Opfer des Sanierungsprogramms der EU wird, das ist kein gutes Zeichen", sagte ein Diplomat der Europäischen Union der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.


Und wer soll die Portugiesen aus dieser politischen Krise führen? Sócrates hat bereits jetzt angekündigt, bei Neuwahlen wieder für die Sozialisten antreten zu wollen. Doch bessere Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten hätte wohl Oppositionschef Pedro Passos Coelho. In den Umfragen liegt seine konservative PSD vorn. Auch sie hatte Sócrates im Parlament die Zustimmung verweigert, Passos Coelho schimpfte: "Man kann einem Land nicht Brot und Wasser verordnen." Mehrmals hat er erklärt, den Rettungsschirm für Portugal akzeptieren zu wollen. Er spekuliert vermutlich auch darauf, dass die Portugiesen die Schuld dafür in Sócrates' Amtszeit suchen würden.

Unklar ist, wie die Zeit bis zu den Neuwahlen überbrückt wird. Sócrates könnte kommissarisch im Amt bleiben oder an einen Parteikollegen abgeben. Führende Sozialisten hatten den Premier laut der Zeitung "Diario de Noticias" am Dienstag offenbar gedrängt, die Amtsgeschäfte an Parlamentspräsident Jaime Gama zu übergeben. Doch noch ist es nicht so weit. Am Freitag will sich Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva mit allen Parteien zu Gesprächen treffen und über das weitere Vorgehen beraten.

Opposition feiert Brüderles Wahlkampfpatzer

Opposition feiert Brüderles Wahlkampfpatzer


Wirtschaftsminister Brüderle: "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd"
 Peinlicher Patzer oder Protokollfehler? Der Opposition ist es egal: Für SPD, Grüne und Linke ist Rainer Brüderles vermeintliche Wahlkampf-Beichte zur Atomwende eine Steilvorlage. Sie attackieren den Wirtschaftsminister scharf - und auch in der Union wird Unmut über den FDP-Mann laut.



Berlin/Hamburg - Da mag der Wirtschaftsminister noch so inständig dementieren - für die Opposition ist nach der Protokoll-Affäre von Rainer Brüderle die Sache klar: Die Koalition hat sich aus Sicht von SPD, Grünen und Linken in der Atomfrage endgültig als unglaubwürdig erwiesen. Entsprechend hart attackieren Spitzenvertreter der Parteien die schwarz-gelbe Regierung. Und selbst aus der Union gibt es inzwischen Kritik.


Brüderle hatte laut dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Protokoll (siehe unten) des Treffens am 14. März gegenüber Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, das Atom-Moratorium der Koalition sei wahltaktisch motiviert. Der FDP-Politiker wies die Vorwürfe am Donnerstag im Bundestag zurück. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd", sagte er. Der Bundesverband der Industrie (BDI), vor dessen Führungsmitgliedern sich Brüderle vor zehn Tagen geäußert hatte, spricht von einem Protokollfehler. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden."


Das will die Opposition nicht gelten lassen. SPD-Chef Gabriel sagte SPIEGEL ONLINE: "Narrenmund tut Wahrheit kund." Brüderle bereite "Merkels 360-Grad-Atomwende vor. Er ist die letzte Hoffnung der deutschen Atomlobby", so Gabriel. "Die können einem fast leid tun", fügte er hinzu. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Brüderle hat sich offensichtlich schlicht verplappert und wird zum Störfall für den Wahlkampf." Er fügte hinzu: "Nichts ist so schön wie die Wahrheit."

Grünen-Chef Özdemir: "Überforderter Wirtschaftsminister"

Auch die Grünen werfen der Koalition Unglaubwürdigkeit vor. Parteichef Cem Özdemir sagte SPIEGEL ONLINE: "Dem überforderten Wirtschaftsminister ist beim Gespräch mit seinen atomenergiebegeisterten Freunden vom BDI die Düse gegangen." Özdemir sagte weiter: "Es wäre auch erstaunlich gewesen, "wenn die vorgebliche 180-Grad-Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der Atompolitik gleich konsensual und konzertant binnen einer Nacht, ohne jede parteiinterne Diskussion vonstatten gegangen wäre".

Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext, ob das Atom-Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver ist. "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Er sagte weiter: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern."

Kritik an Brüderle äußerte auch ein Vertreter der Union. CSU-Umweltexperte Josef Göppel sagte: "Rainer Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung." Er habe "große Sorge, dass damit am Sonntag noch viele Wähler gegen die CDU mobilisiert werden." Brüderles Dementi sei für ihn keine Entlastung, sagte Göppel. "Für mich war das keine Richtigstellung." Der Wirtschaftsminister sei "von seiner These nicht abgewichen, sondern hat nur gesagt, er sei falsch wiedergegeben worden".


In Regierungskreisen wird kaum daran gezweifelt, dass sich Brüderle sinngemäß so geäußert haben könnte. Der SPIEGEL hatte bereits darüber berichtet, dass er die Atomreaktion der Deutschen für hysterisch hält.


Auch in der Bundestagsdebatte am Donnerstag war die Protokoll-Affäre von Brüderle Thema. Vertreter der Opposition griffen den Wirtschaftsminister und die schwarz-gelbe Koalition scharf an.

In Umfragen hat das Atom-Moratorium Schwarz-Gelb bisher nicht genutzt. Vor der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg kommen Grüne und SPD in einer neuen Umfrage auf 48 Prozent und liegen damit deutlich vor Union und FDP. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für "stern.de" und RTL erreichen die Grünen und die SPD jeweils 24 Prozent. Die CDU (38 Prozent) und die FDP (5 Prozent) erreichen zusammen nur 43 Prozent. 

Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle: "Entscheidungen nicht immer rational"
Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken - nun auch das noch: Wirtschaftsminister Brüderle hat laut "Süddeutscher Zeitung" vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.

München - Den Eindruck, die dreimonatige Atom-Zwangspause hänge mit den anstehenden Landtagswahlen zusammen, wollte die schwarz-gelbe Koalition eigentlich vermeiden. Nun fährt ausgerechnet ein prominentes FDP-Kabinettsmitglied der Kanzlerin in die Parade: Rainer Brüderle, erklärter Freund der Kernkraft. Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der "SZ" nach eigenen Angaben vor.

Brüderle hat demnach am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der Dutzende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren - darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Beide Konzerne betreiben Atomkraftwerke.


Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die Laufzeiten für deutsche Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. Schwarz-Gelb hatte die Laufzeiten für die 17 AKW in Deutschland erst im Herbst 2010 verlängert.

Der BDI-Präsident habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium - und wies anschließend darauf hin, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien", schreibt die "SZ".

Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde". Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die "SZ" weiter.

Schicksalswahl im Südwesten

Anscheinend kommt das von der Kanzlerin verhängte Moratorium beim Wahlvolk ohnehin nicht sonderlich glaubwürdig herüber. Merkel und die von ihr geführte Union müssen kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag am 27. März deutliche Einbußen in Umfragen verkraften. Im Forsa-Wahltrend des "Stern" liegen Rot-Grün bundesweit mit 45 Prozent 7 Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent).

Die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland hatte wegen der Reaktor-Katastrophe in Japan Aufwind bekommen: In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen gegen die Nutzung von Kernkraft auf die Straße gegangen. Zu neuen Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik werden am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln rund 100.000 Menschen erwartet.

"Merkel klar beschädigt"

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union habe das Atom-Moratorium klar geschadet. Deren Stammwähler, die eher zu den Atom-Befürwortern zählten, seien über die abrupte Kehrtwende irritiert. "Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert." Auch Merkels Image hat gelitten. Nur noch jeder Zweite schätze sie als glaubwürdig ein - vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent.

Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten halten den Meinungsforschern zufolge das dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Das Bekanntwerden von Brüderles Haltung vor dem BDI könnte diesen Eindruck beim Wähler nun noch verstärken.


In der Union herrscht über die Frage der Laufzeiten keineswegs Einigkeit. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) zum Beispiel will die sieben Meiler endgültig aus dem Verkehr ziehen. "Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen", sagte er dem "Stern". Unterstützung erhielt Söder vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der von einer Zäsur sprach.

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Devise vom "Ausstieg mit Augenmaß". "Furcht ist kein guter Ratgeber", sagte die Kanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom in Deutschland bezahlbar bleibe und dass keine Arbeitsplätze verloren gingen.

Dienstag, 22. März 2011

China und Russland fordern sofortige Waffenruhe

China und Russland fordern sofortige Waffenruhe

Die Kritik am Militäreinsatz gegen Libyen wird lauter. Auch Tarnkappenbomber sollen daran beteiligt gewesen sein. Dieser wird gerade in der Luft betankt.


Drei Tage nach Beginn der Luftschläge gegen Libyen nimmt die Kritik an dem Einsatz zu. China und Russland fordern eine sofortige Waffenruhe. Die USA deuten an, die Zahl der Angriffe zurückzufahren.

Ziel der UN-Resolution sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen, „aber die von einigen Ländern ergriffenen militärischen Aktionen fordern zivile Opfer“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Dienstag. Dies lehne die Volksrepublik ab. „Wir rufen zu einer sofortigen Waffenruhe auf.“ Dem schloss sich Russlands Außenminister Anatoli Serdjukow an. Der „kürzeste Weg hin zur Sicherheit“ sei ein Ende der Gewalt und ein Dialog.

China und Russland gehörten neben Deutschland zu den fünf Ländern, die sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Durchsetzung einer Waffenruhe und einer Flugverbotszone „mit allen nötigen Maßnahmen“ enthalten hatten. Als Vetomächte hätten sie die Resolution aber auch kippen können.

Auf Grundlage des Beschlusses fliegen die USA, Großbritannien und Frankreich seit dem Wochenende Angriffe über Libyen. Die Einsätze werden bisher von den USA koordiniert, da die Nato noch keine einheitliche Linie gefunden hat.

Nato streitet über Kommando-Struktur

Die USA wollen die Leitung des Luftwaffeneinsatzes so schnell wie möglich abgeben. Man werde sich auf Luftabwehrstellungen in dünn besiedelten Gebieten konzentrieren, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Serdjukow in Moskau. Zugleich stellte er in Aussicht, dass die Luftangriffe in den kommenden Tagen zurückgehen könnten. Bei einer „erfolgreichen“ Ausschaltung der Luftabwehr des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi seien auch weniger Angriffe nötig, sagte Gates.

Großbritannien will das Kommando des Libyen-Einsatzes der Nato übertragen, trifft damit aber auf Vorbehalte Frankreichs. Die Regierung in Paris argumentiert, die zur Unterstützung des Einsatzes wichtigen arabischen Staaten lehnten eine Führungsrolle der Nato ab. Deshalb sollte das von Frankreich, Großbritannien und den USA geführte Bündnis die politische Leitung des Einsatzes übernehmen und die Nato die militärischen Einrichtungen bereitstellen. Italien drohte mittlerweile, eine eigene Kommandostruktur aufzubauen, falls sich das Bündnis nicht auf die Nato einigen sollte.

Andere Nato-Mitglieder stellten angesichts der Schäden der Luftangriffe die Aufrechterhaltung der Flugverbotszone infrage, wie ein Diplomat berichtete. Über all diese Fragen war es demnach am Montag im Kreis der Nato-Botschafter zum heftigen Streit gekommen.

Die Nato-Staaten einigten sich am Dienstag zumindest darauf, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer mit Kriegsschiffen durchzusetzen.

Aktuelle Lage in Libyen: US-Kampfjet abgestürzt, Kämpfe gehen weiter

Westliche Allianz nimmt Tripolis ins Visier

>In der Nacht zum Dienstag setzte die westliche Militärallianz ihre Einsätze fort. Das Staatsfernsehen berichtete, Tripolis sei nach Einbruch der Dunkelheit angegriffen worden. Zudem waren nach Angaben von AFP-Reportern und Augenzeugen die Nacht über Flugabwehrfeuer und schwere Explosionen in der Hauptstadt zu hören. Wie das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte mitteilte, stürzte am Montagabend ein US-Kampfjet wegen eines technischen Problems über dem Nordosten des Landes ab. Die beiden Piloten hätten sich aber retten können. Es gehe ihnen gut.

Trotz der Angriffe des Westens attackierten die Truppen Gaddafis Misrata im Osten von Tripolis. Dabei wurden nach Angaben der Rebellen mindestens fünf Menschen getötet. Die Gewalt zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Tausende Menschen hätten sich im Osten des Landes in Sicherheit gebracht, teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR unter Berufung auf in Ägypten eintreffende Flüchtlinge mit. Über die Lage in Libyen will der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag erneut debattieren.

Deutschland dringt auf schärfere Sanktionen

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will Deutschland ein umfassendes Öl- und Gasembargo gegen Libyen durchsetzen. „Es kann nicht sein, dass einerseits militärische Aktionen geflogen werden, andererseits aber noch Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi stattfinden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Dabei bekräftigte er die skeptische Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz und verteidigte erneut die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. „Hätten wir im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt, dann wären wir heute vor der Frage, ob deutsche Soldaten nach Libyen gehen“, sagte er.

Deutschland verfügt über eine spezielle Variante des Kampfjets „Tornado“, die ideal zur Bekämpfung feindlicher Radarstellungen wie etwa bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone geeignet ist. Die Jets kamen in Bosnien und im Kosovo zum Einsatz.

Dienstag, 8. März 2011

Grüne schimpfen über „Schmalspur-Ergebnis“

Grüne schimpfen über „Schmalspur-Ergebnis“

„Peinlicher Gipfel“, „Schmalspur-Ergebnis“, „enttäuschend“: Nach dem Benzingipfel ist das Gezeter bei Grünen und Verbraucherschützern groß. Doch auch in den Reihen der Regierung gibt es offenbar Unzufriedenheit.

Warnung an E10-Zapfsäulen


Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zeigte sich enttäuscht vom Ausgang des Benzin-Gipfels am Dienstag. „Ich hätte mir ein starkes Zeichen für weniger Spritverbrauch bei Autos gewünscht. Das ist der Königsweg“, sagte Höhn der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Biokraftstoff könne nur ein ergänzender Weg sein, „und wenn, dann in Reinform zum freiwilligen Tanken“. Sie bezweifle, dass mit einer Informationsoffensive die Wogen geglättet werden könnten. „Für das Schmalspur-Ergebnis hätte man kein inszeniertes Gipfeltreffen gebraucht.“ Die Bundesregierung wolle das Thema aussitzen und hoffe, dass es aus dem medialen Fokus verschwinde.

Der Grünen-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sprach von einem „peinlichen Gipfel“. Es wäre besser gewesen, die Halter von Fahrzeugen direkt anzuschreiben und zu informieren, ob ihr Wagen E10-tauglich sei. Hermann kritisierte zudem, dass der Regierung ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung gibt es selbst in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP Unmut über den Verlauf des Benzingipfels.

Aigner hält an Strafandrohung fest
Der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Gerd Billen, bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als „enttäuschend“. Nötig sei eine Garantieerklärung der Hersteller für jeden Wagen. Diese könne jedem Autofahrer über das Kraftfahrtbundesamt individuell zugeleitet werden. Der Chef des Bundesverbands der freien Kfz-Händler (BVfK), Ansgar Klein, bemängelte fehlende Haftungszusagen bei Schäden. „Wir befürchten weiterhin Schäden durch E10, die erst mit erheblicher Verzögerung auftreten – und an Autofahrern und Gebrauchtwagenhändlern hängen bleiben“, sagte Klein der Zeitung. Das könne für die Branche zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen.

Bundesregierung und Wirtschaft hatten am Dienstag beschlossen, trotz der Verunsicherung der Autofahrer an der Einführung des Biosprits festzuhalten. An Tankstellen und Werkstätten sollen nun aber Listen ausgelegt werden, aus denen hervorgeht, für welche Fahrzeuge der Kraftstoff E10 geeignet ist. Die Tankstellen haben derzeit massive Absatzprobleme bei E10, stattdessen tanken die Autofahrer teureres Super Plus. Knapp zehn Prozent der Autos vertragen den neuen Sprit nicht.

Trotz der Verzögerungen bei der Einführung des Biosprits will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an Sanktionen gegen die Benzinhersteller festhalten, wenn die Biokraftstoffquote nicht eingehalten wird. „Wir dürfen den Druck nicht aus dem Markt nehmen“, sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig warnte sie die Mineralölfirmen davor, eventuelle Strafzahlungen den Autofahrern aufzubürden. „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen.“

Montag, 7. März 2011

Röttgens Super-Pleite

Röttgens Super-Pleite

Röttgen mit Kanzlerin Merkel: Vom Kronprinz zum Problemminister?


Umweltminister Röttgen wähnte sich schon als Kronprinz der Kanzlerin - und jetzt dieser Ärger mit dem Biosprit. Das E10-Debakel könnte die Karriere des nordrhein-westfälischen CDU-Hoffnungsträgers ernsthaft gefährden. Er muss nun schleunigst die Wut der deutschen Autofahrer besänftigen.

Berlin - Norbert Röttgen geht es nicht anders als Millionen deutscher Autofahrer: Den Umweltminister nervt der Biosprit. Mächtig sogar. Nur dass er nicht ratlos an der Tankstelle steht und um die Spritverträglichkeit seines Autos fürchtet. Nein, Röttgen ist der Mann, der den Ärger um "Super E10" voll abkriegt. Weil er die Sprit-Probleme unterschätzt hat.

Man könnte auch sagen: Weil Röttgen die Sache nicht im Griff hat.


Gut vorstellbar, dass seine Gedanken derzeit fern von Ethanol, Weizen, Mais und Zuckerrüben sind. Denn in Nordrhein-Westfalen könnten schon bald Neuwahlen anstehen, Röttgen hat sich im vergangenen Jahr den Vorsitz der Landes-CDU erkämpft. Er würde als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen - und könnte Ministerpräsident werden. Zudem ist er nach dem Absturz von CSU-Superstar Karl-Theodor zu Guttenberg plötzlich wieder in die Reihe der Kronprinzen der Kanzlerin vorgerückt.

Und nun dieses Sprit-Kleinklein. Die Opposition lästert schon. Wo eigentlich Röttgen sei, fragt Grünen-Chef Cem Özdemir: "Vielleicht sollte ihn jemand aus dem Tiefschlaf wecken und ihm sagen, dass die Winterzeit vorbei ist."

Pikant für Röttgen: Das Problem ist nicht neu. Schon seit Jahren ringt die Politik mit Mineralölwirtschaft und Autoherstellern um die Einführung eines zehn- statt bisher fünfprozentigen Anteils von Bio-Ethanol im Super-Benzin. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Röttgens Vorgänger im Amt, gab vor zwei Jahren klein bei, stoppte die Pläne zur Einführung von E10.

Den Röttgen-Leuten das Thema weggeschnappt

Doch Röttgen ließ die Sache weiterlaufen. Nun ist er von der Meuterei der Deutschen an den Zapfsäulen kalt erwischt worden. Bereits in der vergangenen Woche war seinen Mitarbeitern im Ministerium klar, dass sich da etwas zusammenbraut. Sie begannen mit der Planung eines Benzingipfels, der alle Beteiligten an einen Tisch bringen sollte.

Im Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle (FDP) hatten sie offenbar denselben Gedanken. Nur waren sie schneller. "Die haben das den Röttgen-Leuten weggeschnappt", heißt es in Regierungskreisen.

Brüderle preschte vor, Röttgen ist sauer. Bis zuletzt war sogar unklar, ob der Umweltminister überhaupt an Brüderles Benzingipfel am Dienstag teilnehmen würde. Am Montagmorgen machte zudem die Nachricht die Runde, dass Röttgen noch im Skiurlaub weile.

Kein gutes Bild, das der CDU-Mann da abgab.

Schnell war dann klar, dass Röttgen selbstverständlich am Benzingipfel teilnimmt. Mit Wirtschaftsminister Brüderle, Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird er Vertretern der Wirtschaft sowie Verbraucherorganisationen gegenübersitzen. Darunter die Autoclubs ADAC und AvD, Verbände der Mineralölwirtschaft, die Bioethanol-Branche, der Bauernverband und die Verbraucherzentralen.

Doch Wegweisendes ist vom Gipfel nicht zu erwarten, die Fronten scheinen verhärtet. So hält Röttgen eisern am Bio-Sprit fest: "Fast alle Autos vertragen das neue Benzin." Nur keine Panik. Seine Sprecherin verdeutlichte am Montag, dass der Gipfel dazu diene, "das Vertrauen der Verbraucher in die Einführung von E10 zu stärken". Es wäre verführt, "jetzt schon von Rücknahme oder Scheitern zu sprechen".

Der Gipfel als hochkarätig besetze Werbeveranstaltung.

Im Hintergrund aber läuft das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Wirtschaft längst auf Hochtouren. "Wir müssen die Vorgaben der Politik gegen den Wunsch der breiten Bevölkerung umsetzen", sagt Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Mineralölwirtschaft. Der Gesetzgeber hat die Ölbranche verpflichtet, 6,25 Prozent ihres Kraftstoffes - gemessen am Energiegehalt - aus pflanzlicher Produktion zu verkaufen. Im anderen Falle drohen Strafzahlungen. Die Konzerne haben bereits angedeutet, dass sie diese dann auf den Spritpreis aufschlagen würden.

Warum wirbt die Branche nicht entschiedener für E10?

Diese "Drohung" sei "nicht hinnehmbar", entgegnet Röttgens Sprecherin. Es sei die Aufgabe der Mineralölwirtschaft, ihr neues Produkt ordentlich zu bewerben. "Der Verbraucher muss kein E10 tanken", sagte sie. "Aber er tankt schon seit Jahren E5. Von daher ist es eigentlich unverständlich, warum man ihn nicht davon überzeugen können sollte, fünf Prozent mehr Beimischung auch als sinnvoll zu erachten." Tatsächlich stellen sich viele vom neuen Sprit überraschte Autofahrer an den Tankstellen mittlerweile die Frage: Warum eigentlich haben die Konzerne die Biokraftstoffe nicht genauso beworben wie andere neu eingeführte Produkte in der Vergangenheit?

Der ADAC mischt auch mit: Die Mineralölwirtschaft habe kaum oder keinen gleichwertigen Alternativkraftstoff für Autofahrer bereitgehalten. "Das heißt, der Verbraucher konnte, wenn er verunsichert war, eigentlich nur auf Super Plus umsteigen", sagte der Leiter des ADAC-Technikzentrums, Reinhard Kolke, im ZDF. Und bei dieser Benzinsorte gibt es nun Engpässe.

Die Leute an den Zapfsäulen verunsichert, Politik und Wirtschaft im Streit. Doch das war's noch lange nicht.


 Denn mittlerweile treibt Röttgens Augen-zu-und-durch-Taktik auch den Koalitionspartner auf die Barrikaden. Die FDP fordert, die Einführung von E10 vorerst zu stoppen: "Wir werden der Verunsicherung bei den Verbrauchern sicher nicht dadurch beikommen, indem wir einfach das Kommando 'Weiter so' ausgeben", sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring. Um die Verunsicherung bei Autobesitzern zu begrenzen, hätte Röttgen von Anfang an "stärker führen müssen", so Döring. Stattdessen habe der Minister "die Sache einfach laufen lassen".


Und noch einen setzt der FDP-Mann drauf: Es sei bezeichnend, dass Wirtschaftsminister Brüderle den Benzingipfel einberufen habe, "während der eigentlich zuständige Umweltminister einfach nur Durchhalteparolen" ausgebe. FDP-Generalsekretär Christian Lindner meinte, E10 müsse auf den Prüfstand: "Wenn nötig, muss die ganze Biosprit-Strategie und insbesondere ihr Zeitplan überdacht werden", sagte er der "Rheinischen Post"

Für die Opposition kommt der Ärger zum rechten Zeitpunkt. "Das wird Schwarz-Gelb bei der Wahl in Baden-Württemberg zusetzen wie uns damals der ganze Dosenpfand-Ärger", prognostiziert ein Sozialdemokrat.

Samstag, 5. März 2011

Hier Erlöser, dort Betrüger

Hier Erlöser, dort Betrüger

Auch Tage nach seinem Rücktritt erhitzt zu Guttenberg die Gemüter. Bundesweit demonstrierten am Samstag aufgebrachte Bürger für den zurückgetretenen Politiker. Seine Gegner versuchten, sich in hitzigen Debatten zu behaupten. Derweil bezeichnete Guttenbergs Vater Enoch die Kritik an seinem Sohn als „Menschenjagd“.

„Gutti ist der Beste”: Auch in Berlin forderten Demonstrations-Teilnehmer die Rückkehr des zurückgetretenen Verteidigungsministers

05. März 2011

Hunderte Menschen haben sich am Samstag bundesweit an Sympathiekundgebungen für den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt. Allein im Heimatort des CSU-Politikers, im oberfränkischen Guttenberg, folgten nach Veranstalterangaben rund 2.000 Fans einem Aufruf im Internet-Netzwerk „Facebook“ und demonstrierten für eine Rückkehr des 39 Jahre alten Guttenbergs in die Politik. Aber auch Kritiker gingen auf die Straße. Die Union stritt derweil über den Umgang mit ihrem ehemaligen Shootingstar.

In Guttenberg protestierten die Demonstranten mit Plakaten wie „Neid muss man sich erarbeiten“ und „Gutti war zu gut für Euch“ gegen den Rücktritt. Veranstalter war die Junge Union (JU) Kulmbach. Guttenbergs Vater, Enoch zu Guttenberg, kritisierte die „Häme und Selbstgerechtigkeit“, mit der über seinen Sohn hergezogen worden sei. Dies habe er seit 1945 so nicht mehr erlebt. Die Kritik an seinem Sohn in der Plagiats-Affäre bezeichnete der 64 Jahre alte Dirigent als „Menschenjagd“.

„Dieser Geifer und Jagdrausch der politischen Gegner macht Angst um das Verbleiben der Mitmenschlichkeit in unserem Land“, sagte Enoch zu Guttenberg. Die Schläge unter die Gürtellinie seien so massiv gewesen, dass sie für alle in der Familie schwer zu ertragen gewesen seien. Der CSU-Lokalpolitiker Gerhard Schneider sprach von einer „Hexenjagd“.

Auch in München und Rosenheim gingen jeweils zirka 300 Guttenberg-Anhänger auf die Straße. Ihr Motto: „Karl-Theodor zu Guttenberg soll bleiben“. „KT wir glauben an Dich“ oder „Ein Guttenberg tritt nicht zurück, er nimmt nur eine Auszeit“, hieß es auf den Plakaten. Zahlreiche Redner riefen zu Guttenberg zum „Helden“ aus oder kritisierten eine „linke Medienhetze“ in der Plagiatsaffäre. Ein Demonstrant hielt gar ein Schild mit einem Bild des jungen König Ludwigs nach oben, versehen mit den Worten „please come back“.

Ein Guttenberg-Kritiker mit dem Schild „Lügner, Betrüger, Fälscher - uns total egal“ wurde von den Demonstranten abgedrängt, ähnlich wie ein anderer, der sich mit einer ironischen Ansprache über „Guttis“, einem bayerischen Ausdruck für Süßigkeiten, zwischen die Redner geschmuggelt hatte.

In Berlin versammelten sich zunächst einige Dutzend Guttenberg-Fans und -Gegner am Brandenburger Tor. Auf satirischen Transparenten hieß es unter anderem „KTG - der Erlöser“, „Guttenberg muss Kaiser werden“ oder „Wir sind dein Volk“. In Hamburg protestierten rund 150 Anhänger des ehemaligen Ministers, in Frankfurt am Main etwa 80, in Köln knapp 50. In Bremen, Hannover und Leipzig fielen geplante Kundgebungen mangels Interesse aus.

In Hamburg versammelten sich nach Angaben der Polizei gut 350 Guttenberg-Anhänger auf dem Gänsemarkt in der Innenstadt. Die Veranstalter - die Junge Union Geesthacht - hatte mit 1000 Unterstützern des Politikers gerechnet. Den Guttenberg-Befürwortern standen rund 150 Gegendemonstranten gegenüber, die auf Plakaten unter anderem „Schluss mit den Doktorspielchen“ oder ironisch „Monarchie: Jetzt oder nie“ forderten und selbstgedruckte Doktortitel verteilten.
Streit in der Union

Unterdessen wurde in der Union abermals Kritik an der Haltung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Plagiatsaffäre laut. Der Chef der Jungen Gruppe von CDU- und CSU-Abgeordneten, Marco Wanderwitz, warf Lammert laut der Internetseite der „Bild“-Zeitung in einem Brief vor, Guttenberg „in seinen schwersten Stunden“ nicht unterstützt zu haben. Der Parlamentspräsident soll vor SPD-Abgeordneten gesagt haben, die Affäre und ihre Begleitumstände seien „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz schrieb Lammert: „Es kann und darf nicht unser Verständnis von Miteinander in der Union sein, so gegen Mitglieder der eigenen Fraktion zu schießen. Ich bitte Sie, sich von derartigen Aussagen über Karl-Theodor zu Guttenberg zu distanzieren oder sich, so diese gefallen sind, dafür zu entschuldigen!“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rechnet mit juristischen Konsequenzen für den ehemaligen Verteidigungsminister wegen der gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe. „Wenn alle Vorwürfe zutreffen, die die Universität Bayreuth bislang geäußert hat, dann wird Herr zu Guttenberg noch Konsequenzen zu tragen haben“, sagte Böhmer der Zeitung „Hamburger Abendblatt“. Böhmer schloss zwar eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik nicht aus, warnte jedoch dabei vor zu viel Eile. „Ich wäre dafür, erst einmal Zeit vergehen zu lassen und dieses Thema ruhen zu lassen“, riet er allerdings vorerst zur Zurückhaltung. Zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Union sagte Böhmer: „Die Solidarität zwischen Schwesterparteien kann nicht über gravierende Vorgänge hinwegsehen.“