Dienstag, 22. März 2011

China und Russland fordern sofortige Waffenruhe

China und Russland fordern sofortige Waffenruhe

Die Kritik am Militäreinsatz gegen Libyen wird lauter. Auch Tarnkappenbomber sollen daran beteiligt gewesen sein. Dieser wird gerade in der Luft betankt.


Drei Tage nach Beginn der Luftschläge gegen Libyen nimmt die Kritik an dem Einsatz zu. China und Russland fordern eine sofortige Waffenruhe. Die USA deuten an, die Zahl der Angriffe zurückzufahren.

Ziel der UN-Resolution sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen, „aber die von einigen Ländern ergriffenen militärischen Aktionen fordern zivile Opfer“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Dienstag. Dies lehne die Volksrepublik ab. „Wir rufen zu einer sofortigen Waffenruhe auf.“ Dem schloss sich Russlands Außenminister Anatoli Serdjukow an. Der „kürzeste Weg hin zur Sicherheit“ sei ein Ende der Gewalt und ein Dialog.

China und Russland gehörten neben Deutschland zu den fünf Ländern, die sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Durchsetzung einer Waffenruhe und einer Flugverbotszone „mit allen nötigen Maßnahmen“ enthalten hatten. Als Vetomächte hätten sie die Resolution aber auch kippen können.

Auf Grundlage des Beschlusses fliegen die USA, Großbritannien und Frankreich seit dem Wochenende Angriffe über Libyen. Die Einsätze werden bisher von den USA koordiniert, da die Nato noch keine einheitliche Linie gefunden hat.

Nato streitet über Kommando-Struktur

Die USA wollen die Leitung des Luftwaffeneinsatzes so schnell wie möglich abgeben. Man werde sich auf Luftabwehrstellungen in dünn besiedelten Gebieten konzentrieren, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Serdjukow in Moskau. Zugleich stellte er in Aussicht, dass die Luftangriffe in den kommenden Tagen zurückgehen könnten. Bei einer „erfolgreichen“ Ausschaltung der Luftabwehr des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi seien auch weniger Angriffe nötig, sagte Gates.

Großbritannien will das Kommando des Libyen-Einsatzes der Nato übertragen, trifft damit aber auf Vorbehalte Frankreichs. Die Regierung in Paris argumentiert, die zur Unterstützung des Einsatzes wichtigen arabischen Staaten lehnten eine Führungsrolle der Nato ab. Deshalb sollte das von Frankreich, Großbritannien und den USA geführte Bündnis die politische Leitung des Einsatzes übernehmen und die Nato die militärischen Einrichtungen bereitstellen. Italien drohte mittlerweile, eine eigene Kommandostruktur aufzubauen, falls sich das Bündnis nicht auf die Nato einigen sollte.

Andere Nato-Mitglieder stellten angesichts der Schäden der Luftangriffe die Aufrechterhaltung der Flugverbotszone infrage, wie ein Diplomat berichtete. Über all diese Fragen war es demnach am Montag im Kreis der Nato-Botschafter zum heftigen Streit gekommen.

Die Nato-Staaten einigten sich am Dienstag zumindest darauf, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer mit Kriegsschiffen durchzusetzen.

Aktuelle Lage in Libyen: US-Kampfjet abgestürzt, Kämpfe gehen weiter

Westliche Allianz nimmt Tripolis ins Visier

>In der Nacht zum Dienstag setzte die westliche Militärallianz ihre Einsätze fort. Das Staatsfernsehen berichtete, Tripolis sei nach Einbruch der Dunkelheit angegriffen worden. Zudem waren nach Angaben von AFP-Reportern und Augenzeugen die Nacht über Flugabwehrfeuer und schwere Explosionen in der Hauptstadt zu hören. Wie das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte mitteilte, stürzte am Montagabend ein US-Kampfjet wegen eines technischen Problems über dem Nordosten des Landes ab. Die beiden Piloten hätten sich aber retten können. Es gehe ihnen gut.

Trotz der Angriffe des Westens attackierten die Truppen Gaddafis Misrata im Osten von Tripolis. Dabei wurden nach Angaben der Rebellen mindestens fünf Menschen getötet. Die Gewalt zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Tausende Menschen hätten sich im Osten des Landes in Sicherheit gebracht, teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR unter Berufung auf in Ägypten eintreffende Flüchtlinge mit. Über die Lage in Libyen will der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag erneut debattieren.

Deutschland dringt auf schärfere Sanktionen

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will Deutschland ein umfassendes Öl- und Gasembargo gegen Libyen durchsetzen. „Es kann nicht sein, dass einerseits militärische Aktionen geflogen werden, andererseits aber noch Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi stattfinden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Dabei bekräftigte er die skeptische Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz und verteidigte erneut die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. „Hätten wir im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt, dann wären wir heute vor der Frage, ob deutsche Soldaten nach Libyen gehen“, sagte er.

Deutschland verfügt über eine spezielle Variante des Kampfjets „Tornado“, die ideal zur Bekämpfung feindlicher Radarstellungen wie etwa bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone geeignet ist. Die Jets kamen in Bosnien und im Kosovo zum Einsatz.