Grüne schimpfen über „Schmalspur-Ergebnis“
„Peinlicher Gipfel“, „Schmalspur-Ergebnis“, „enttäuschend“: Nach dem Benzingipfel ist das Gezeter bei Grünen und Verbraucherschützern groß. Doch auch in den Reihen der Regierung gibt es offenbar Unzufriedenheit.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zeigte sich enttäuscht vom Ausgang des Benzin-Gipfels am Dienstag. „Ich hätte mir ein starkes Zeichen für weniger Spritverbrauch bei Autos gewünscht. Das ist der Königsweg“, sagte Höhn der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Biokraftstoff könne nur ein ergänzender Weg sein, „und wenn, dann in Reinform zum freiwilligen Tanken“. Sie bezweifle, dass mit einer Informationsoffensive die Wogen geglättet werden könnten. „Für das Schmalspur-Ergebnis hätte man kein inszeniertes Gipfeltreffen gebraucht.“ Die Bundesregierung wolle das Thema aussitzen und hoffe, dass es aus dem medialen Fokus verschwinde.
Der Grünen-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sprach von einem „peinlichen Gipfel“. Es wäre besser gewesen, die Halter von Fahrzeugen direkt anzuschreiben und zu informieren, ob ihr Wagen E10-tauglich sei. Hermann kritisierte zudem, dass der Regierung ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung gibt es selbst in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP Unmut über den Verlauf des Benzingipfels.
Aigner hält an Strafandrohung fest
Der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Gerd Billen, bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als „enttäuschend“. Nötig sei eine Garantieerklärung der Hersteller für jeden Wagen. Diese könne jedem Autofahrer über das Kraftfahrtbundesamt individuell zugeleitet werden. Der Chef des Bundesverbands der freien Kfz-Händler (BVfK), Ansgar Klein, bemängelte fehlende Haftungszusagen bei Schäden. „Wir befürchten weiterhin Schäden durch E10, die erst mit erheblicher Verzögerung auftreten – und an Autofahrern und Gebrauchtwagenhändlern hängen bleiben“, sagte Klein der Zeitung. Das könne für die Branche zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen.
Bundesregierung und Wirtschaft hatten am Dienstag beschlossen, trotz der Verunsicherung der Autofahrer an der Einführung des Biosprits festzuhalten. An Tankstellen und Werkstätten sollen nun aber Listen ausgelegt werden, aus denen hervorgeht, für welche Fahrzeuge der Kraftstoff E10 geeignet ist. Die Tankstellen haben derzeit massive Absatzprobleme bei E10, stattdessen tanken die Autofahrer teureres Super Plus. Knapp zehn Prozent der Autos vertragen den neuen Sprit nicht.
Trotz der Verzögerungen bei der Einführung des Biosprits will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an Sanktionen gegen die Benzinhersteller festhalten, wenn die Biokraftstoffquote nicht eingehalten wird. „Wir dürfen den Druck nicht aus dem Markt nehmen“, sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig warnte sie die Mineralölfirmen davor, eventuelle Strafzahlungen den Autofahrern aufzubürden. „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen.“
„Peinlicher Gipfel“, „Schmalspur-Ergebnis“, „enttäuschend“: Nach dem Benzingipfel ist das Gezeter bei Grünen und Verbraucherschützern groß. Doch auch in den Reihen der Regierung gibt es offenbar Unzufriedenheit.
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| Warnung an E10-Zapfsäulen |
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zeigte sich enttäuscht vom Ausgang des Benzin-Gipfels am Dienstag. „Ich hätte mir ein starkes Zeichen für weniger Spritverbrauch bei Autos gewünscht. Das ist der Königsweg“, sagte Höhn der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Biokraftstoff könne nur ein ergänzender Weg sein, „und wenn, dann in Reinform zum freiwilligen Tanken“. Sie bezweifle, dass mit einer Informationsoffensive die Wogen geglättet werden könnten. „Für das Schmalspur-Ergebnis hätte man kein inszeniertes Gipfeltreffen gebraucht.“ Die Bundesregierung wolle das Thema aussitzen und hoffe, dass es aus dem medialen Fokus verschwinde.
Der Grünen-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sprach von einem „peinlichen Gipfel“. Es wäre besser gewesen, die Halter von Fahrzeugen direkt anzuschreiben und zu informieren, ob ihr Wagen E10-tauglich sei. Hermann kritisierte zudem, dass der Regierung ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung gibt es selbst in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP Unmut über den Verlauf des Benzingipfels.
Aigner hält an Strafandrohung fest
Der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Gerd Billen, bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als „enttäuschend“. Nötig sei eine Garantieerklärung der Hersteller für jeden Wagen. Diese könne jedem Autofahrer über das Kraftfahrtbundesamt individuell zugeleitet werden. Der Chef des Bundesverbands der freien Kfz-Händler (BVfK), Ansgar Klein, bemängelte fehlende Haftungszusagen bei Schäden. „Wir befürchten weiterhin Schäden durch E10, die erst mit erheblicher Verzögerung auftreten – und an Autofahrern und Gebrauchtwagenhändlern hängen bleiben“, sagte Klein der Zeitung. Das könne für die Branche zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen.
Bundesregierung und Wirtschaft hatten am Dienstag beschlossen, trotz der Verunsicherung der Autofahrer an der Einführung des Biosprits festzuhalten. An Tankstellen und Werkstätten sollen nun aber Listen ausgelegt werden, aus denen hervorgeht, für welche Fahrzeuge der Kraftstoff E10 geeignet ist. Die Tankstellen haben derzeit massive Absatzprobleme bei E10, stattdessen tanken die Autofahrer teureres Super Plus. Knapp zehn Prozent der Autos vertragen den neuen Sprit nicht.
Trotz der Verzögerungen bei der Einführung des Biosprits will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an Sanktionen gegen die Benzinhersteller festhalten, wenn die Biokraftstoffquote nicht eingehalten wird. „Wir dürfen den Druck nicht aus dem Markt nehmen“, sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig warnte sie die Mineralölfirmen davor, eventuelle Strafzahlungen den Autofahrern aufzubürden. „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen.“
