Samstag, 19. März 2011

Gaddafi setzt illegale Einwanderer als Druckmittel ein

Gaddafi setzt illegale Einwanderer als Druckmittel ein

Libyens Staatschef will die illegale Einwanderung nach Europa als Druckmittel einsetzen

Die westliche Koalition fliegt Angriffe gegen die libysche Flugabwehr und Staatschef Gaddafi droht mir Vergeltung. Als zusätzliches Druckmittel missbraucht er die illegale Einwanderung gen Europa.

Als Reaktion auf den Beginn der internationalen Militäraktion gegen die libyschen Streitkräfte will die Führung in Tripolis die Europäische Union nicht mehr in ihrem Kampf gegen die illegale Einwanderung unterstützen. „Libyen sieht sich bei der illegalen Einwanderung nach Europa nicht mehr in der Verantwortung“, zitierte das staatliche libysche Fernsehen in der Nacht zum Sonntag einen für die Sicherheit zuständigen Regierungsvertreter.

Bereits am 11. März hatte Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi anlässlich eines EU-Sondergipfels gedroht, den internationalen Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Terrorismus nicht weiter zu unterstützen. Sollte Europa die „aktive Rolle Libyens“ als „Garant für die Stabilität“ Afrikas missachten, sei sein Land gezwungen, sich aus den Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf zurückzuziehen und seine Politik gegenüber dem Terrornetzwerk El Kaida „komplett zu ändern“. Tripolis werde auch afrikanische Flüchtlinge nicht mehr auf ihrem Weg in die EU stoppen. „Millionen Schwarzer“ würden dann nach Europa „strömen“.

„Aggression der Kreuzritter“

Am Samstagabend drohte Gaddafi angesichts der Luftangriffe auf Stellungen seiner Truppen mit Vergeltungsangriffen. Es würden „zivile und militärische Ziele“ im Mittelmeer angegriffen, sagte Gaddafi in einer kurzen Audiobotschaft, die vom libyschen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Das Mittelmeer sei zu einem „wahren Schlachtfeld“ geworden. Er habe die „Waffendepots geöffnet, um die libyschen Massen zu bewaffnen, um die Einheit des Landes und das Territorium zu verteidigen“.

„Die Interessen der Länder, die an der Aggression teilgenommen haben, sind in Gefahr“, drohte Gaddafi. Die Angriffe aus der Luft und mit Marschflugkörpern seien eine „ungerechtfertigte Aggression der Kreuzritter“, gegen die das libysche Volk kämpfen werde. Gaddafi rief „die arabischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Völker“ zur Unterstützung des libyschen Volkes auf.

Libyen will Sitzung des Sicherheitsrats

Libyen forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Nach den westlichen Angriffen sei die UN-Resolution 1973 nicht länger gültig, erklärte das Außenministerium in Tripolis in der Nacht zum Sonntag. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, die es erlaubt, in Libyen eine Waffenruhe und eine Flugverbotszone „mit allen nötigen Maßnahmen“ durchzusetzen, um die Gewalt gegen die Aufständischen und Zivilisten zu stoppen.

Die Fäden des Militäreinsatzes in Libyen laufen beim Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) in der Nähe von Stuttgart zusammen, wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Africom stehe in Kontakt mit dem französischen und britischen Einsatzführungskommando in Lyon beziehungsweise Northwood. Die USA würden bei der Koordinierung des Militäreinsatzes eine „strategische“ Rolle einnehmen, bis die endgültige Kommandostruktur der internationalen Koalition geklärt sei, hieß es aus Paris.

Laut Umfragen unterstützen die Deutschen den Militäreinsatz gegen Gaddafi. Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ finden 62 Prozent diesen Schritt richtig. 31 Prozent sind gegen die militärische Intervention. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass sich die Bundeswehr an den Angriffen beteiligt. 29 Prozent sprechen sich dafür aus, das auch Deutschland Truppen entsendet.