Obama billigt neue Militärprozesse
US-Präsident Obama rückt von seiner versprochenen Kehrtwende in der Guantánamo-Politik immer weiter ab. Nachdem er die Militärverfahren auf Kuba unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte, gibt er nun grünes Licht für neue Tribunale.
Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten „ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Barack Obama sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, hieß es weiter.
Die neuerliche Zulassung der umstrittenen Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die US-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Die beschlossenen Schritte sollen dabei „breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden“. Vor dem Amtsantritt Obamas begonnene Militärverfahren in Guantánamo liefen trotz der von ihm verfügten Aussetzung unterdessen weiter.
Obama erließ am Montag zudem eine Exekutivorder, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger wiederkehrend überprüft werden muss. Stelle ein Häftling keine „bedeutende Bedrohung“ mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden solle es aber nicht geben.
Widerstand im Parlament
Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Zwar hat er das Versprechen nicht eingehalten. Obwohl Obama am Ziel der Schließung festhält, legt er sich auf ein neues Datum nicht fest.
Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien „sehr, sehr gering“. Grund dafür sei die hohe Quote von Freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf. Zudem verwies Gates auf Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.
Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die allermeisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.
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| Selbst die US-Flagge weht im Gefangenenlager Guantanamo hinter Stacheldraht |
US-Präsident Obama rückt von seiner versprochenen Kehrtwende in der Guantánamo-Politik immer weiter ab. Nachdem er die Militärverfahren auf Kuba unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte, gibt er nun grünes Licht für neue Tribunale.
Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten „ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Barack Obama sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, hieß es weiter.
Die neuerliche Zulassung der umstrittenen Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die US-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Die beschlossenen Schritte sollen dabei „breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden“. Vor dem Amtsantritt Obamas begonnene Militärverfahren in Guantánamo liefen trotz der von ihm verfügten Aussetzung unterdessen weiter.
Obama erließ am Montag zudem eine Exekutivorder, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger wiederkehrend überprüft werden muss. Stelle ein Häftling keine „bedeutende Bedrohung“ mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden solle es aber nicht geben.
Widerstand im Parlament
Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Zwar hat er das Versprechen nicht eingehalten. Obwohl Obama am Ziel der Schließung festhält, legt er sich auf ein neues Datum nicht fest.
Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien „sehr, sehr gering“. Grund dafür sei die hohe Quote von Freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf. Zudem verwies Gates auf Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.
Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die allermeisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.
