Debatte über Neuwahlen in NRW
Düsseldorf (dapd). Die NRW-SPD droht zehn Tage vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum nordrhein-westfälischen Nachtragsetat 2010 mit Neuwahlen. Fraktionschef Norbert Römer sagte: "Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen." Das werde nach dem Urteil umgehend geschehen, man werde nicht warten, bis der Gerichtshof sein Urteil über den Haushalt 2011 gefällt habe. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte in einem Interview bereits eine Klage angekündigt, sollte die rot-grüne Minderheitsregierung keinen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorlegen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schaltete sich auf ihrer Auslandsreise nach Israel in die Debatte ein. "Klar ist, dass wir über den künftigen Kurs von Nordrhein-Westfalen politisch diskutieren müssen und nicht ständig vor dem Landesverfassungsgericht", konterte sie Röttgens Ankündigung. Politik dürfe sich "nicht selbst entmündigen".
SPD-Sprecher Ralf Kapschack räumte ein, dass Neuwahlen nichts an der Verfassungsmäßigkeit des Etats ändern würden. Er verteidigte die Drohung jedoch damit, dass es unabhängig von einem möglichen Richterspruch darum gehe, das Thema "von der Rechtsebene auf eine politische Ebene" zu bringen. Bevor man sich "dauerhaft lähmen" lasse, müsse man über Neuwahlen nachdenken.
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), erwartet hingegen keine raschen Neuwahlen. Vielmehr setze er seine Hoffnungen darauf, dass der Gerichtshof die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf zu einer "korrekten Haushaltsführung" zwinge. Dann werde die CDU-Opposition im Landtag "diesen Prozess konstruktiv begleiten", sagte Kampeter.
Vor Neuwahlen müsste Landtag aufgelöst werden
Vor dem höchsten NRW-Gericht läuft derzeit ein Rechtsstreit über zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2010. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie unter anderem die 1,3 Milliarden Euro hohe WestLB-Risikovorsorge für unnötig und verfassungswidrig halten. SPD und Grüne werfen der alten schwarz-gelben Regierung hingegen vor, Etatrisiken im Stammhaushalt 2010 verschleiert zu haben.
Das für den 15. März erwartete Urteil des Gerichts könnte noch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben, der wohl im Mai oder Juni vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet wird. In beiden Haushalten liegt die Nettoneuverschuldung auf dem nordrhein-westfälischen Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro. Die Opposition erwartet ein Scheitern. Laut Verfassung darf die Neuverschuldung normalerweise nicht über der Höhe der Investitionen liegen. Angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei die hohe Nettoneuverschuldung jedoch "gerechtfertigt", hatte SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gesagt.
An Rhein und Ruhr wird seit Monaten immer wieder über Neuwahlen spekuliert. Voraussetzung ist die Auflösung des Landtages, in dem SPD und Grüne gemeinsam über 90 Mandate verfügen. Die absolute Mehrheit, die bei einer Abstimmung über eine Auflösung notwendig ist, liegt bei 91 Stimmen. Um Neuwahlen zu verhindern, müssten alle 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linkspartei geschlossen gegen eine Auflösung des Landtages votieren.
Düsseldorf (dapd). Die NRW-SPD droht zehn Tage vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum nordrhein-westfälischen Nachtragsetat 2010 mit Neuwahlen. Fraktionschef Norbert Römer sagte: "Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen." Das werde nach dem Urteil umgehend geschehen, man werde nicht warten, bis der Gerichtshof sein Urteil über den Haushalt 2011 gefällt habe. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte in einem Interview bereits eine Klage angekündigt, sollte die rot-grüne Minderheitsregierung keinen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorlegen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schaltete sich auf ihrer Auslandsreise nach Israel in die Debatte ein. "Klar ist, dass wir über den künftigen Kurs von Nordrhein-Westfalen politisch diskutieren müssen und nicht ständig vor dem Landesverfassungsgericht", konterte sie Röttgens Ankündigung. Politik dürfe sich "nicht selbst entmündigen".
SPD-Sprecher Ralf Kapschack räumte ein, dass Neuwahlen nichts an der Verfassungsmäßigkeit des Etats ändern würden. Er verteidigte die Drohung jedoch damit, dass es unabhängig von einem möglichen Richterspruch darum gehe, das Thema "von der Rechtsebene auf eine politische Ebene" zu bringen. Bevor man sich "dauerhaft lähmen" lasse, müsse man über Neuwahlen nachdenken.
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), erwartet hingegen keine raschen Neuwahlen. Vielmehr setze er seine Hoffnungen darauf, dass der Gerichtshof die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf zu einer "korrekten Haushaltsführung" zwinge. Dann werde die CDU-Opposition im Landtag "diesen Prozess konstruktiv begleiten", sagte Kampeter.
Vor Neuwahlen müsste Landtag aufgelöst werden
Vor dem höchsten NRW-Gericht läuft derzeit ein Rechtsstreit über zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2010. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie unter anderem die 1,3 Milliarden Euro hohe WestLB-Risikovorsorge für unnötig und verfassungswidrig halten. SPD und Grüne werfen der alten schwarz-gelben Regierung hingegen vor, Etatrisiken im Stammhaushalt 2010 verschleiert zu haben.
Das für den 15. März erwartete Urteil des Gerichts könnte noch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben, der wohl im Mai oder Juni vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet wird. In beiden Haushalten liegt die Nettoneuverschuldung auf dem nordrhein-westfälischen Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro. Die Opposition erwartet ein Scheitern. Laut Verfassung darf die Neuverschuldung normalerweise nicht über der Höhe der Investitionen liegen. Angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei die hohe Nettoneuverschuldung jedoch "gerechtfertigt", hatte SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gesagt.
An Rhein und Ruhr wird seit Monaten immer wieder über Neuwahlen spekuliert. Voraussetzung ist die Auflösung des Landtages, in dem SPD und Grüne gemeinsam über 90 Mandate verfügen. Die absolute Mehrheit, die bei einer Abstimmung über eine Auflösung notwendig ist, liegt bei 91 Stimmen. Um Neuwahlen zu verhindern, müssten alle 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linkspartei geschlossen gegen eine Auflösung des Landtages votieren.
